Lohngefälle zwischen Frauen und Männern
Antrag: Linke fordert gleiche Entgelte für Frauen und Männer
Gesetz sollte die Tarifpartner zur diskriminierungsfreien Arbeitsbewertung verpflichten
(12.03.10) - Die Linksfraktion fordert gesetzliche Regelungen, um gleiche Entgelte für Männer und Frauen durchzusetzen. In einem Antrag (17/891) begründet sie den Vorschlag damit, dass das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern immer noch bei über 20 Prozent liege und auch die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft dran nichts geändert hätten.
Ein entsprechendes Gesetz sollte nach Auffassung der Fraktion die Tarifpartner zur diskriminierungsfreien Arbeitsbewertung verpflichten. Außerdem sollte es darauf hinwirken, dass die Tarifpartner bestehende Entgeltsysteme überprüfen, indem sie einen zeitlich abgestuften Entgeltplan mit dem Ziel der Gleichstellung der Geschlechter entwickeln. Für den Fall, dass sich die Tarifpartner nicht auf ein Verfahren zur Angleichung einigen können, müsse eine durch das Arbeitsgericht eingesetzte “Entgeltgleichheitskommission" beide Tarifpartner anhören.
Um das Ziel der Entgeltgleichheit zu erreichen, sei ferner die Anpassung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an europarechtliche Mindestvorgaben nötig, heißt es in dem Antrag. Der Grundsatz der Entgeltgleichheit soll nach dem Willen der Fraktion in das AGG aufgenommen werden. Ebenso sollen die Sanktionsmechanismen neu geregelt und das Verschuldungserfordernis zugunsten eines verschuldungsunabhängigen Schadensersatz- und Entschädigungsanspruchs gestrichen werden.
Da nach Auffassung der Fraktion der Ausbau des Niedriglohnsektors die Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern verstärkt hat, dringt sie zudem auf die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde.
In ihrem Antrag plädiert Die Linke außerdem für ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Dieses solle die Betriebe zu gleichheitspolitischen Maßnahmen und Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie verpflichten. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
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Internationale Standards und Normen
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