Gleichberechtigung von Frauen und Männern
Antrag: CDU/CSU und FDP wollen gesellschaftliche Teilhabe von Frauen stärken
Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern beseitigen
(12.03.10) - Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP verlangen von der Deutschen Bundesregierung, sich verstärkt für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen einzusetzen. In einem Antrag (17/901) betonen die Fraktionen, in der nationalen wie internationalen Politik, sei es in Debatten über Klimawandel, militärische Interventionen oder stabile Finanzmärkte , spielten auch Fragen der Gleichstellungspolitik eine immer wichtigere Rolle.
"Notwendige Veränderungen in den internationalen und nationalen Finanz-, Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen müssen die besonderen Belange von Frauen und ihren Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe berücksichtigen", heißt es in dem Antrag.
Die Bundesregierung soll deshalb zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ressorts verstärken und dabei internationale Erfahrungen mit der Umsetzung der Resolution berücksichtigen. Das zehnjährige Bestehen der Resolution müsse als Chance genutzt werden, um deren Inhalte einer breiteren Öffentlichkeit bekanntzumachen, schreiben die Abgeordneten.
Ferner sei es wichtig, die Kultur der Vielfalt (Diversity) in Unternehmen zu fördern. Unbeschadet der Zuständigkeit der Tarifparteien gelte es ferner, die Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern zu beseitigen. Zu diesem Zweck solle eine Strategie entwickelt werden, die neben dem beratungsunterstützten Lohntestverfahren Logib-D auch Maßnahmen enthält, die Frauen in Gehaltsverhandlungen stärken und die Unterbewertung von frauendominierten Tätigkeiten bekämpfen soll. Dabei müsse, so schreiben die Abgeordneten, ein besonderes Augenmerk auf den ländlichen Raum gelegt werden, da dort die Entgeltungleichheit besonders groß sei.
Zu weiteren Forderungen des Antrags zählen: flexible Teilzeitmodelle am Arbeitsplatz zu stärken, Frauen nach einer längeren Erwerbspause den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern, den Ausbau der Kinderbetreuung voranzubringen und ein Beratungsangebot zur Vermeidung von Altersarmut bereitzustellen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
