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Grüne und Linksfraktion für Mindestlohn


Antrag: Wer Vollzeit arbeite, müsse mindestens einen existenzsichernden Lohn erhalten
Linksfraktion und Grüne fordern Mindestlohn - aber in unterschiedlicher Höhe


(15.03.10) - Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/890). Dieser Lohn solle die Untergrenze der Entlohnung für alle Beschäftigten mit und ohne Behinderung sein und müsse noch in dieser Wahlperiode erreicht werden.

Höhere tarifliche Branchenmindestlöhne sollen für die jeweilige Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden, heißt es in dem Antrag. Um diese zu gewährleisten, müsse das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet werden. Ein über dem allgemeinen Mindestlohn liegender Branchenmindestlohn müsse auf Antrag der Tarifparteien von der Bundesarbeitsministerin für allgemeinverbindlich erklärt werden, fordert die Linksfraktion.

Ein "nationaler Mindestlohnrat", solle die Modalitäten bei der Einführung und der jährlichen Anpassungen des Mindestlohns bestimmen. Ernannt würden dessen Mitglieder auf Vorschlag der Tarifparteien, der Rat sollte paritätisch besetzt (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Wissenschaft) und nach Geschlecht quotiert sein, heißt es weiter. Um "eine wirksame Durchsetzung des Mindestlohnes in der Praxis zu ermöglichen, werden Kontrollmechanismen und Sanktionen bei Verstößen festgelegt und ein Verbandsklagerecht eingeführt", schreibt die Fraktion.

Es sei nicht hinzunehmen, dass heute jeder fünfte Beschäftigte einer Niedriglohnbeschäftigung nachgehe, begründet Die Linke ihren Antrag. Wer Vollzeit arbeite, müsse mindestens einen existenzsichernden Lohn erhalten.

Grüne fordern Mindestlohn von 7,50 Euro und mehr Netto für Geringverdiener
In Deutschland sollte ein Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde gelten. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/896). Die Existenz eines Mindestlohns sei die Voraussetzung dafür, die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Bezieher zu verbessern, heißt es in dem Antrag.

Die Lohnuntergrenze solle von einer Kommission festgelegt und jährlich angepasst werden. Zudem fordern die Grünen die Bundesregierung auf, die Lohnnebenkosten für Geringverdiener zu senken. Die Abgabenbelastung müsse insbesondere für diejenigen verringert werden, die mit ihrer Arbeit nur ein geringes Einkommen erzielen und wenig bis gar keine Steuern zahlen. Auch für sie, die nicht von Steuersenkungen profitierten, bliebe dann mehr Netto vom Brutto.

Darüber hinaus will die Fraktion die Rechte von Hilfebedürftigen und ihren Angehörigen verbessern. In der Arbeitsverwaltung müsse Fördern und Qualifizieren die höchste Priorität bekommen, heißt es in dem Antrag. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Mit der Einrichtung des Deutschen Marktüberwachungsforums beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist laut Bundesregierung eine Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden erreicht worden, "um gemeinsam auf eine stetige Verbesserung und einheitliche Anwendung der Marktüberwachungsbestimmungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und auf faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtsklarheit für die Wirtschaftsakteure hinzuwirken". So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/32224) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31812). Die neue europäische Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 enthalte Marktüberwachungsbestimmungen für den europäisch harmonisierten Non-Food-Produktbereich. Sie gebe den nationalen Marktüberwachungsbehörden die notwendigen Befugnisse und Kompetenzen an die Hand, um gegen nicht konforme und insbesondere nicht sichere Non-Food-Produkte vorzugehen und diese erforderlichenfalls auch vom Markt zu nehmen.

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    Das Rapid Alert System (RAS) ist laut Bundesregierung geschaffen worden, um eine bessere Koordinierung innerhalb der EU zum Thema Desinformation zu ermöglichen - zunächst im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019, aber mit dem langfristigen Ziel, die Zusammenarbeit im Umgang mit Desinformation zu verbessern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/32415). Das System diene dem gemeinsamen Austausch der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten über eine verschlüsselte digitale Plattform. Über das System würden Analysen, Studien und Informationen zum Thema Desinformation ausgetauscht und bei Bedarf zeitkritische Informationen zur Verteilung und gegebenenfalls zur Abstimmung eingestellt. Informationen, die über das RAS geteilt werden, seien grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten bestimmt.

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