Verbraucherschutz bei Finanzprodukten
Antrag: Verbraucherschutzbehörde soll gesetzlichen Auftrag für den finanziellen Verbraucherschutz erhalten
Finanzmärkte verbrauchergerecht zu regulieren: Linksfraktion will einen europäischen Finanz(produkt)-TÜV
(16.03.10) - In Deutschland sollte es eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte geben. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/887), mit dem sie gegen die in ihren Augen nach wie vor unzulängliche und intransparente Praxis beim Umgang mit Finanzprodukten vorgehen will.
Die neue Behörde soll "einen gesetzlichen Auftrag für den finanziellen Verbraucherschutz" erhalten, von der Solvenzaufsicht "institutionell getrennt" sein, "verbraucherpolitisch relevante Informationen" an Verbraucher weitergeben und "vor Missständen auf den Finanzmärkten warnen", heißt es in dem Antrag.
Verbraucher sollten mit "Durchsetzungsrechten" gegenüber der Finanzbranche ausgestattet werden, zudem müsse es bei der Behörde eine "unabhängige Ombudsstelle für Verbraucherbelange geben. Die Finanzierung der neuen Institution könne “über eine gesetzliche Umlage aus der Finanzbranche" geregelt werden, heißt es weiter.
Zudem will die Linksfraktion die Verbraucherzentralen in "ihrer Marktwächterfunktion" stärken, etwa durch die rechtliche Möglichkeit zu Sammelklagen und einer besseren finanziellen Ausstattung. Um die "Finanzmärkte verbrauchergerecht zu regulieren" fordert die Linksfraktion einen europäischen Finanz(produkt)-TÜV.
Der Graue Kapitalmarkt einschließlich der Inhaberschuldverschreibungen und Anteilen an Personengesellschaften wie geschlossenen Fonds soll unter Aufsicht gestellt und die Beweislast bei fehlerhafter Beratung von Verbrauchern auf die Anbieter umgekehrt werden.
Zudem fordert die Fraktion, dass die unabhängige Finanzberatung ausgebaut wird, etwa durch das Berufsbild "zertifizierter Finanzberater". Bis heute "hat die Bundesregierung keine durchgreifenden Schritte zur Re-Regulierung der Finanzmärkte unternommen", begründet die Linksfraktion ihren Antrag. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
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Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
