Vermögensverteilung werde immer ungerechter
Linksfraktion will Vermögensteuer für Millionäre einführen
Konzentration großer Vermögen fördere die Spekulation und überzogene Renditeerwartungen
(29.01.10) - Die Linksfraktion will die Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder einführen. In einem Antrag (17/453) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen und die Summe der privaten Geldvermögen und der Verkehrswerte der privaten Immobilien- und Sachvermögen festzustellen. Davon sollen Kredite abgezogen werden. Das so ermittelte Nettovermögen einer Person soll bis zu einem Betrag von 1 Million Euro steuerfrei bleiben. Das oberhalb von 1 Million Euro liegende Vermögen soll nach den Vorstellungen der Fraktion mit 5 Prozent besteuert werden.
Nach Ansicht der Linksfraktion wird die Vermögensverteilung immer ungerechter. Die Konzentration großer Vermögen fördere die Spekulation und überzogene Renditeerwartungen. Aufgrund der hohen Sparneigung der Vermögenden werde die Binnennachfrage geschwächt. Es sei ein Gebot der Gerechtigkeit und diene der Bewältigung der Krise, die Eigentümer großer Vermögen zur Finanzierung der öffentlichen Hand heranzuziehen.
Die Linksfraktion verweist auf einen Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach das Nettovermögen aller privaten Haushalte in Deutschland zum Jahresbeginn 2007 bei 6,6 Billionen Euro gelegen habe, 10 Prozent mehr als 2002. Im Durchschnitt habe jede Person ein Vermögen von 88.000 Euro.
Der Vermögensanteil des reichsten Zehntel der Bevölkerung sei gegenüber 2002 um 3,2 Prozentpunkte auf 61 Prozent angestiegen. Demgegenüber sei der Anteil der untersten 70 Prozent im gleichen Zeitraum um 1,5 Prozentpunkte auf unter 9 Prozent gesunken. Die Vermögenskonzentration in Deutschland sei durch die Steuerpolitik der rot-grünen und der Großen Koalition bei Zustimmung der FDP begünstigt worden, beispielsweise durch die mehrmalige Senkung des Spitzensteuersatzes.
Die Linksfraktion weist außerdem darauf hin, dass kein Land bei den vermögensbezogenen Steuern so geringe Einnahmen erziele wie Deutschland. Laut OECD habe der Anteil der vermögensbezogenen Steuern am Bruttoinlandsprodukt 2006 gerade 0,9 Prozent betragen. Das sei weniger als die Hälfte des Durchschnitts der OECD-Länder gewesen, der bei 2 Prozent liege. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Vermögensteuer lässt die Linksfraktion nicht gelten.
Das Bundesverfassungsgericht habe in einem Urteil (2 BvL 37/91) nicht die Vermögensteuer an sich, sondern nur die Art ihrer Erhebung verworfen. Der ebenfalls angeführte "Halbteilungsgrundsatz", wonach die Vermögensteuer zu den übrigen Steuern auf den Ertrag nur hinzutreten dürfe, soweit die steuerliche Gesamtbelastung in der Nähe der hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand bleibe, sei vom Bundesverfassungsgericht 2006 relativiert worden. (Deutscher Bundestag: ra)
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Marktüberwachung durch Bundesbehörden
Mit der Einrichtung des Deutschen Marktüberwachungsforums beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist laut Bundesregierung eine Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden erreicht worden, "um gemeinsam auf eine stetige Verbesserung und einheitliche Anwendung der Marktüberwachungsbestimmungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und auf faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtsklarheit für die Wirtschaftsakteure hinzuwirken". So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/32224) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31812). Die neue europäische Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 enthalte Marktüberwachungsbestimmungen für den europäisch harmonisierten Non-Food-Produktbereich. Sie gebe den nationalen Marktüberwachungsbehörden die notwendigen Befugnisse und Kompetenzen an die Hand, um gegen nicht konforme und insbesondere nicht sichere Non-Food-Produkte vorzugehen und diese erforderlichenfalls auch vom Markt zu nehmen.
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EU Rapid Alert System
Das Rapid Alert System (RAS) ist laut Bundesregierung geschaffen worden, um eine bessere Koordinierung innerhalb der EU zum Thema Desinformation zu ermöglichen - zunächst im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019, aber mit dem langfristigen Ziel, die Zusammenarbeit im Umgang mit Desinformation zu verbessern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/32415). Das System diene dem gemeinsamen Austausch der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten über eine verschlüsselte digitale Plattform. Über das System würden Analysen, Studien und Informationen zum Thema Desinformation ausgetauscht und bei Bedarf zeitkritische Informationen zur Verteilung und gegebenenfalls zur Abstimmung eingestellt. Informationen, die über das RAS geteilt werden, seien grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten bestimmt.
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Werkvertragsverbot wird nicht ausgeweitet
Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, das in der Fleischwirtschaft geltende Verbot von Werkverträgen auf andere Branchen auszudehnen. Die Prüfung der arbeitsbezogenen Rahmenbedingungen durch die Behörden des Bundes und der Länder würden dafür derzeit keine Gründe liefern, schreibt die Regierung in einer Antwort (19/32204) auf eine Kleine Anfrage (19/31790) der Fraktion Die Linke. In der Antwort heißt es weiter, dass ein Antrag der Tarifvertragsparteien auf Erlass einer Rechtsverordnung nach Paragraf 7 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für den von ihnen abgeschlossenen Tarifvertrag zur Festlegung eines Mindestlohns in der Fleischwirtschaft am 10. August 2021 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingegangen sei. Eine inhaltliche Prüfung des Antrags stehe noch aus. Lägen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, werde das BMAS den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären.
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Datenschutz bei geplantem Steuerforschungsinstitut
Die Bundesregierung ist derzeit dabei, die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für ein geplantes Institut für empirische Steuerforschung zu klären. Dies schreibt sie in der Antwort (19/32541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32286). Ziel sei es, dass das Institut und seine Mitarbeiter "ihren Aufgaben effektiv nachkommen können und gleichzeitig der Datenschutz und das Steuergeheimnis vollumfänglich gewahrt bleiben". Die Steuerverwaltungen der Länder verwalten Steuern, die auch dem Bund zustehen. Sie setzen hierzu auch Risikomanagementsysteme ein. Diese sind regelmäßig hinsichtlich ihrer Zielerfüllung zu überprüfen (§ 88 Absatz 5 Nummer 4 der Abgabenordnung (AO)). Die Computertechnologie wurde in den letzten Jahren erheblich fortentwickelt, die Anzahl der Daten vervielfacht sich ständig. Die Finanzbehörden sind aufgefordert, sich den daraus ergebenden neuen Herausforderungen zu stellen. In diesem Zusammenhang müssen sie prüfen, ob sie ihre regelbasierten Systeme hinreichend verbessern können oder ob sie ihre Systeme um neue Technologien erweitern müssen wie künstliche Intelligenz oder maschinelles Lernen.
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Herkunftsnachweis bei Bartransaktionen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft laufend die "risikogerechte Anwendung der Vorgaben" über Herkunftsnachweise bei größeren Bareinzahlungen im Zuge der Bekämpfung von Geldwäsche. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32521) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32279). Die BaFin stehe dazu "in regelmäßigem Austausch mit den Bankenverbänden und im Rahmen der laufenden Aufsicht mit den Instituten". Konkrete Fragen der Abgeordneten etwa nach der Anzahl der Fälle, in denen erforderliche Herkunftsnachweise für Bareinzahlungen von Banken nicht verlangt werden, beantwortet die Bundesregierung mit dem Hinweis, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen.
