Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages
Rechtsstellungskommission leitet Änderung der Transparenzregeln für Nebeneinkünfte ein
Modell für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften beschlossen, das in zehn Stufen Einkünfte bis über 250.000 Euro erfasst
(13.12.12) - Der Vorsitzende der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten, Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms, teilt mit:
"Die Rechtsstellungskommission hat in ihrer Sitzung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen, dem zuständigen Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung einen Vorschlag zur Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages zuzuleiten.
Bereits am 25. Oktober hatte die Kommission mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ein neues Modell für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften beschlossen, das in zehn Stufen Einkünfte bis über 250.000 Euro erfasst. In der (…) Sitzung wurde einvernehmlich beschlossen, dass die Tätigkeiten als Mitglied der Bundesregierung und als Parlamentarischer Staatssekretär oder Parlamentarische Staatssekretärin künftig nicht mehr als Nebentätigkeit amtlich veröffentlicht werden. Von einer Änderung der geltenden Bagatellgrenzen und Anzeigefristen wurde Abstand genommen. Keine Einigung konnte über eine Pflicht zur Angabe der Branche von Vertragspartnern erzielt werden.
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist berechtigt, dem Plenum des Deutschen Bundestages die für die Umsetzung des Vorschlags erforderlichen Änderungen der Geschäftsordnung zu empfehlen." (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Befristung von Arbeitsverträgen
Nach einer Konferenz mit dem Titel "Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft - Auf dem Weg zu einer Reform des WissZeitVG" am 27. Juni 2022 will das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf Basis einer Evaluation das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) im Sommer/Herbst 2022 diskutieren. Im Anschluss daran soll ein Referentenentwurf zur Änderung vorgelegt werden.
-
Aufarbeitung des Wirecard-Skandals
Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, seit wann ihr Erkenntnisse über den Aufenthaltsort des seit Juni 2020 flüchtigen früheren Wirecard-Managers Jan Marsalek vorliegen. In einer Kleinen Anfrage (20/1947) erkundigen sich die Abgeordneten, wann der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas, der frühere Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer und die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel über ein "nach Presseberichten" unterbreitetes Angebot russischer Dienste informiert wurden, Jan Marsalek durch den Bundesnachrichtendienst verhören zu lassen.
-
Offenlegung angefragter Informationen
Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort (20/2003) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/1694) zum flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek, einige Fragen nicht beantworten zu können. Dies betreffe solche Informationen, die "in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren". Das Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung finde seine Grenzen in den "schutzwürdigen Interessen des Staatswohls", schreibt die Regierung.
-
Verhandlungsstand der Bankenunion
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ein gut regulierter und integrierter europäischer Bankensektor mit einheitlichem Regelwerk und einheitlichem Aufsichts- sowie Abwicklungsmechanismus zum Abbau von Risiken beiträgt. Dies gelte auch in Bezug auf mögliche Risiken durch notleidende Kredite, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1982) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/1721).
-
Neue Registerbehörde des Bewacherregisters
Das Statistische Bundesamt soll neue Registerbehörde des Bewacherregisters werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt" (20/993) hervor, dem der Ausschuss für Inneres und Heimat gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion zustimmte.
