Kritik an der Gleichstellungspolitik der Koalition
Opposition moniert: Die Koalition tut nichts, um die Handlungsempfehlungen des Gleichstellungsberichts umzusetzen
CDU/CSU-Fraktion: Weichen sind gestellt worden, um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab August 2013 zu gewährleisten
(14.12.12) - Als "fahrlässig" und "rückwärtsgewandt" haben die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einhellig die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen im Familienausschuss kritisiert. Einhellig lobten zwar alle Fraktionen den Ersten Gleichstellungsbericht (17/6240), zogen zugleich jedoch unterschiedliche Schlüsse daraus. Die Opposition verwies auf die kritische Haltung des Berichts gegenüber dem Betreuungsgeld, dem Ehegattensplitting und den Mini-Jobs sowie den Forderungen nach gesetzlichen Regelungen für Frauenquoten und Entgeltgleichheit.
Die Koalition allerdings tue nichts, um die Handlungsempfehlungen des Gleichstellungsberichts umzusetzen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/8879) belasse es bei unverbindlichen Prüfaufträgen. In der Gleichstellungspolitik herrsche jedoch kein "Erkenntnisdefizit" sondern ein "Umsetzungsdefizit". Der Antrag sei "zu dünn". Den kritisierten Antrag verabschiedete der Ausschuss trotzdem mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von Union und FDP. Abgelehnt hingegen wurde der Antrag der SPD-Fraktion (17/6466) zur Gleichstellungspolitik.
Die CDU/CSU-Fraktion bestätigte die "grundsätzlich richtigen Ansätze" des Gleichstellungsberichtes. Sie verwies vor allem auf das Thema "Mehr Zeit für Familien" und die Kinderbetreuung. Mit den zusätzlich 580 Millionen Euro für den Ausbau der Kita-Plätze seien die Weichen gestellt worden, um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab August 2013 zu gewährleisten.
Die FDP-Fraktion räumte ein, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen "noch keine Selbstverständlichkeit" sei. Allerdings sei es typisch für die SPD, in ihrem Antrag "reflexartig" gesetzliche Eingriffe zu fordern. Die FDP setze auf eine gesellschaftliche Diskussion, um die tradierten Rollenbilder und Ungleichbehandlungen aufzulösen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Befristung von Arbeitsverträgen
Nach einer Konferenz mit dem Titel "Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft - Auf dem Weg zu einer Reform des WissZeitVG" am 27. Juni 2022 will das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf Basis einer Evaluation das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) im Sommer/Herbst 2022 diskutieren. Im Anschluss daran soll ein Referentenentwurf zur Änderung vorgelegt werden.
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Aufarbeitung des Wirecard-Skandals
Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, seit wann ihr Erkenntnisse über den Aufenthaltsort des seit Juni 2020 flüchtigen früheren Wirecard-Managers Jan Marsalek vorliegen. In einer Kleinen Anfrage (20/1947) erkundigen sich die Abgeordneten, wann der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas, der frühere Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer und die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel über ein "nach Presseberichten" unterbreitetes Angebot russischer Dienste informiert wurden, Jan Marsalek durch den Bundesnachrichtendienst verhören zu lassen.
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Offenlegung angefragter Informationen
Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort (20/2003) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/1694) zum flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek, einige Fragen nicht beantworten zu können. Dies betreffe solche Informationen, die "in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren". Das Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung finde seine Grenzen in den "schutzwürdigen Interessen des Staatswohls", schreibt die Regierung.
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Verhandlungsstand der Bankenunion
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ein gut regulierter und integrierter europäischer Bankensektor mit einheitlichem Regelwerk und einheitlichem Aufsichts- sowie Abwicklungsmechanismus zum Abbau von Risiken beiträgt. Dies gelte auch in Bezug auf mögliche Risiken durch notleidende Kredite, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1982) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/1721).
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Neue Registerbehörde des Bewacherregisters
Das Statistische Bundesamt soll neue Registerbehörde des Bewacherregisters werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt" (20/993) hervor, dem der Ausschuss für Inneres und Heimat gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion zustimmte.
