Kritik an der Gleichstellungspolitik der Koalition


Opposition moniert: Die Koalition tut nichts, um die Handlungsempfehlungen des Gleichstellungsberichts umzusetzen
CDU/CSU-Fraktion: Weichen sind gestellt worden, um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab August 2013 zu gewährleisten


(14.12.12) - Als "fahrlässig" und "rückwärtsgewandt" haben die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einhellig die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen im Familienausschuss kritisiert. Einhellig lobten zwar alle Fraktionen den Ersten Gleichstellungsbericht (17/6240), zogen zugleich jedoch unterschiedliche Schlüsse daraus. Die Opposition verwies auf die kritische Haltung des Berichts gegenüber dem Betreuungsgeld, dem Ehegattensplitting und den Mini-Jobs sowie den Forderungen nach gesetzlichen Regelungen für Frauenquoten und Entgeltgleichheit.

Die Koalition allerdings tue nichts, um die Handlungsempfehlungen des Gleichstellungsberichts umzusetzen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/8879) belasse es bei unverbindlichen Prüfaufträgen. In der Gleichstellungspolitik herrsche jedoch kein "Erkenntnisdefizit" sondern ein "Umsetzungsdefizit". Der Antrag sei "zu dünn". Den kritisierten Antrag verabschiedete der Ausschuss trotzdem mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von Union und FDP. Abgelehnt hingegen wurde der Antrag der SPD-Fraktion (17/6466) zur Gleichstellungspolitik.

Die CDU/CSU-Fraktion bestätigte die "grundsätzlich richtigen Ansätze" des Gleichstellungsberichtes. Sie verwies vor allem auf das Thema "Mehr Zeit für Familien" und die Kinderbetreuung. Mit den zusätzlich 580 Millionen Euro für den Ausbau der Kita-Plätze seien die Weichen gestellt worden, um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab August 2013 zu gewährleisten.

Die FDP-Fraktion räumte ein, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen "noch keine Selbstverständlichkeit" sei. Allerdings sei es typisch für die SPD, in ihrem Antrag "reflexartig" gesetzliche Eingriffe zu fordern. Die FDP setze auf eine gesellschaftliche Diskussion, um die tradierten Rollenbilder und Ungleichbehandlungen aufzulösen. (Deutscher Bundestag: ra)


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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  • Ausbau der digitalen Infrastruktur

    Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.

  • Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum

    Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).

  • Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen

    Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.

  • Steuerung des Windenergieausbaus

    An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.

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