Frauenquote im Kulturbetrieb
Grüne: Studie belege, dass im Zeitraum von 1995 bis 2000 beispielsweise lediglich drei Prozent der Intendanzen an Staats- und Landestheatern mit Frauen besetzt waren
Bund nach dem Willen der Grünen bei den durch ihn finanzierten oder bezuschussten Institutionen und Projektträgern eine geschlechterparitätische Vergabe von Führungspositionen festlegen
(14.11.14) - Frauen sind im Kulturbetrieb nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen noch immer unterrepräsentiert und benachteiligt. In einem Antrag (18/2881) fordert die Fraktion deshalb die Bundesregierung auf, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, bessere Grundlagen für die Gleichstellung von Frauen im Kulturbereich zu schaffen.
So soll der Bund nach dem Willen der Grünen bei den durch ihn finanzierten oder bezuschussten Institutionen und Projektträgern eine geschlechterparitätische Vergabe von Führungspositionen, Intendanzen, Stipendien und Werksaufträgen sowie bei der Besetzung von Orchestern und bei Ausstellungen von Werken zeitgenössischer Künstler und Künstlerinnen festlegen, soweit dem keine künstlerischen Vorgaben entgegenstehen. Dies müsse auch bei der Besetzung von Jurys zur Auswahl von Preisen, Förderprogrammen und Projekten gelten. Zudem soll die Bundesregierung auf die Bundesländer einwirken, ebenfalls entsprechende Förderkriterien festzulegen.
Die Grünen berufen sich auf die Studie "Frauen in Kunst und Kultur II", die der Deutsche Kulturrat für die Kultusministerkonferenz erarbeitet hatte. Diese Studie belege, dass im Zeitraum von 1995 bis 2000 beispielsweise lediglich drei Prozent der Intendanzen an Staats- und Landestheatern mit Frauen besetzt waren. Und lediglich jedes vierte Kunstmuseum und 27 Prozent der Filmförderinstitutionen seien von einer Frau geleitet worden. Je höher Gehalt, Ansehen und Funktion einer Stelle, desto geringer sei der Frauenanteil im Kulturbetrieb, schreiben die Abgeordneten. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
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Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
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Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
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Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
