Forderung: Neue Kranken- und Pflegeversicherung
Die Linke fordert "solidarische Bürgerversicherung"
Arbeitgeber sollen die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge auf Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigen zahlen
(15.04.10) - Die Fraktion Die Linke will das Kranken- und Pflegeversicherungssystem reformieren. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag (17/1238) die Einführung einer "solidarischen Bürgerversicherung". Diese solle allen Menschen eine "umfassende, zuzahlungsfreie Gesundheitsversorgung unabhängig vom Wohnort, Einkommen, Alter, Geschlecht oder Aufenthaltsstatus" garantieren.
Das bisherige System der Kranken- und Pflegeversicherung kritisieren sie als "ungerecht". Kostensteigerungen im derzeitigen System müssten größtenteils von Arbeitnehmern alleine getragen werden, die Arbeitgeber würden dagegen geschont, schreibt die Fraktion. Dies sei unsolidarisch und werde den veränderten volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht gerecht. Die Linke fordert deshalb ein "Konzept, das eine dauerhafte stabile Finanzierungsgrundlage für die Kranken- und Pflegeversicherung schafft und das Solidarprinzip stärkt".
Nach den Vorstellungen der Linksfraktion sollen "alle Menschen, die in Deutschland leben" Mitglieder der neuen Versicherung werden – auch bisher privat Versicherte wie Politiker, Selbstständige und Beamte. Die Pflichtversicherungsgrenze solle zu diesem Zweck abgeschafft werden.
Bei der Berechnung des Beitrags, den alle Mitglieder "nach ihrer individuellen Leistungsfähigkeit" zahlen sollen, sollten grundsätzlich "alle Einkommen aus unselbständiger und selbständiger sowie alle Einkommensarten wie Kapital-, Miet- und Pachterträge" mit einbezogen werden.
Die Abgeordneten fordern ferner, dass Arbeitgeber die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge auf Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigen zahlen. Außerdem sollten die Praxisgebühr und andere Zuzahlungen und Zusatz- oder Sonderbeiträge abgeschafft werden. Private Kranken- und Pflegeversicherungen müssten sich auf Zusatzleistungen beschränken, schreibt die Linksfraktion. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.
-
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
-
Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
-
Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
-
Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
