Neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte
SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Staatshaftung bei Bankenkrisen beenden
Weil es keine Regelungen zur Abwicklung und Insolvenz gegeben habe, seien Banken zu Lasten der Steuerzahler gerettet worden
(16.01.13) - Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern "einen neuen Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte". In einem gemeinsam vorgelegten Antrag (17/11878) beider Fraktionen wird besonders die Schaffung einer starken europäischen Bankenunion verlangt. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, "dass ein einheitlicher europäischer Aufsichtsmechanismus entsteht, der einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt und das Prinzip der Subsidiarität in der direkten Aufsicht der Finanzinstitute wahrt". Bei einer Übernahme von Aufsichtsfunktionen durch die Europäische Zentralbank (EZB) müsse sichergestellt werden, "dass die strikte Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktion gewährleistet bleibt", fordern die Fraktionen, die in diesem Zusammenhang eine spätere Ausgliederung der Aufsichtseinheit in eine eigenständige europäische Aufsichtsbehörde anregen.
Außerdem werden Regelungen zur Abwicklung maroder Banken gefordert. Bereits im Rahmen von Restrukturierungsverfahren vor einer Insolvenz sollen Gläubiger beteiligt, Boni zurückgefordert und Dividenden von Banken einbehalten werden können. Ein Bankenfonds soll eingerichtet und durch eine Bankenabgabe gespeist werden. Die Höhe der Bankenabgabe soll sich auch nach dem Systemrisiko des jeweiligen Instituts richten. Die Kosten für Abwicklungen und Restrukturierungen von Banken müssten in erster Linie von den Anteilseignern und in zweiter Linie von den Gläubigern getragen werden. Erst danach sollten die Mittel des Bankenfonds eingesetzt werden, um darüber hinaus gehende Finanzierungsmittel bereitzustellen und die privaten Einlagen zu schützen.
Beide Fraktionen sprechen sich dagegen aus, dass der Rettungsschirm ESM dauerhaft zur Kapitalisierung von Banken genutzt wird. Zur Verringerung der Schuldenproblematik in Europa wird vorgeschlagen, einen europäischen Schuldentilgungsfonds für Altschulden der Euro-Staaten zu schaffen. Die Einrichtung eines solchen Fonds hatte bereits der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen.
"Die Krise des Euroraums ist vor allem auf eine Krise der Banken und der Finanzmärkte zurückzuführen", erinnern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Um die Gesamtwirtschaft zu schützen, Einlagen der Kunden zu retten und weil es keine Regelungen zur Abwicklung und Insolvenz gegeben habe, seien Banken zu Lasten der Steuerzahler gerettet worden. Der dadurch verursachte Anstieg der öffentlichen Verschuldung habe auf den Finanzmärkten zu einem Vertrauensverlust in die Zahlungsfähigkeit einzelner Länder und in den Zusammenhalt des Euroraums geführt. "Verbunden durch die gegenseitige finanzielle Abhängigkeit werden Banken und Staaten immer tiefer in eine Abwärtsspirale des Vertrauensverlustes gezogen", stellen die beiden Fraktionen fest, die eine "Bändigung der Finanzmärkte" zur Wiedergewinnung des Vertrauens für unausweichlich halten. (Deutscher Bundestag: ra)