Mehr Datenschutz und Rechtssicherheit
SPD-Fraktion will "europäische Harmonisierung im Datenschutz auf hohem Niveau"
Aber: Eine Vereinheitlichung der Datenschutzregelungen auf europäischer Ebene aufgrund der besonderen Sensibilität von Daten nicht immer angebracht
(16.11.12) - Die SPD-Fraktion will eine "europäische Harmonisierung im Datenschutz auf hohem Niveau sicherstellen". In einem Antrag (17/11144) wertet sie den Vorschlag der EU-Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung als "Chance, die genutzt werden muss, um innerhalb Europas einen besseren Datenschutz sowie mehr Rechtssicherheit zu erreichen". Gleichzeitig dürften durch die Verordnung nicht die durch das Bundesverfassungsgericht geschaffenen Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ausgehöhlt und verwässert werden, heißt es in der Vorlage.
Darüber hinaus gebe es Bereiche wie etwa beim Beschäftigtendatenschutz oder den Gesundheitsdaten, in denen eine Vereinheitlichung der Datenschutzregelungen auf europäischer Ebene aufgrund der besonderen Sensibilität von Daten und der nationalen Besonderheiten nicht angebracht sei.
Die Bundesregierung wird in dem Antrag unter aufgefordert, im Europäischen Rat auf zahlreiche Ziele im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung hinzuwirken, so beispielsweise darauf, dass bei den Verhandlungen über die Grundverordnung "die Datenschutzprinzipien wie die Gebote der Direkterhebung, der Datensparsamkeit, der Datenvermeidbarkeit, der Transparenz, der Zweckbindung, der Erforderlichkeit gewährleistet werden".
Ferner sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion die Mitgliedstaaten auch über die Verordnung hinaus gehende Rechte für Betroffene gewähren dürfen und der "Schutz sonstiger öffentlicher Interessen konkreter gefasst" werden. Zudem wollen die Sozialdemokraten unter anderem die Unabhängigkeit der nationalen und europäischen Datenschutzbeauftragten gewährleistet sehen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Wert des Commerzbank-Anteils halbiert
Der Buchwert des Bundes an der Commerzbank AG hat sich seit 2013 etwa halbiert. Wie aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/13750) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13360) hervorgeht, betrug der Buchwert der Bundesbeteiligung an der Commerzbank AG am 31. Dezember 2013 2,287 Milliarden Euro. Ende 2018 betrug dieser Buchwert noch 1,129 Milliarden Euro. Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort, dass sie sich mit der Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland über eine mögliche Ausschreibung zur Analyse des Geschäftsmodells und der strategischen Planung der Bank durch einen sachkundigen externen Berater und auf eine Ausschreibung verständigt habe. Da der Vorgang noch nicht abgeschlossen sei, könne die Bundesregierung keine Auskunft zu Bewerbern gehen.
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FDP will mehr Wettbewerb auf Postmarkt
Die FDP-Fraktion fordert mehr Wettbewerb auf dem Postmarkt. Die Abgeordneten rufen die Bundesregierung in einem Antrag (19/14727) dazu auf, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Postgesetzes vorzulegen mit dem Ziel, Qualität, Wettbewerb und Deregulierung voranzutreiben. Außerdem müsse die Post-Entgeltverordnung so geändert werden, dass sich der Gewinnzuschlag am unternehmerischen Risiko ausrichtet.
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Grüne fordern Transparenzgesetz
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IT-Systeme wichtiges Hilfsmittel
IT-gestützte Systeme sind zu einem wichtigen Hilfsmittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung geworden. Die Bundesregierung teile diese vom Direktor des Zentrums für Steuerpolitik und Steuerverwaltung der OECD, Pascal Saint-Amans, vertretene Auffassung, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/13748) auf eine Kleine Anfrage der Faktion Die Linke (19/12709). Man sei bestrebt, solche Systeme zu etablieren und zu nutzen. Nach Umsetzung der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 geänderten EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht wird auch der automatische Austausch zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen dazugehören.
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