Videoüberwachung thematisiert
Videosysteme mit algorithmischer Mustererkennung (sogenannte intelligente Videoüberwachung mit Bezug auf Objekte, Tracking, Gesichter oder Ähnliches
Häufig seien weder Technik noch Einsatzbedingungen geeignet, mehr Sicherheit zu ermöglichen
"Intelligente Videoüberwachung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9926). Darin verweist die Fraktion darauf, dass die Forderung nach dem Ausbau der Videoüberwachung "bei nahezu allen sicherheitspolitisch relevanten Vorfällen im öffentlichen Raum erhoben" werde, wobei grund- und bürgerrechtliche Bedenken "regelmäßig eine untergeordnete Rolle" spielten. Häufig seien weder Technik noch Einsatzbedingungen geeignet, mehr Sicherheit zu ermöglichen.
Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung, auf wie viele Videokameras der Deutschen Bahn AG und auf wie viele Videokameras an den fünf größten deutschen Flughäfen die Bundespolizei zugreifen kann.
Auch erkundigen sie sich danach, ob sich im Verantwortungsbereich des Bundes bereits "Videosysteme mit algorithmischer Mustererkennung (sogenannte intelligente Videoüberwachung mit Bezug auf Objekte, Tracking, Gesichter oder Ähnliches)" in Einsatz befinden oder befanden. Ferner fragen sie unter anderem, wie viel Prozent der "im Zugriff von Bundesbehörden bestehenden Videoüberwachungsinfrastruktur" die Bundesregierung für technisch geeignet hält, "durch Nachrüstung intelligenter Überwachungssoftware verwendet zu werden". (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 29.10.16
Home & Newsletterlauf: 17.11.16
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
