Auswirkungen der LTE-Technologie
Frequenzen von 790 bis 862 Megahertz weg: Eigentümer von Tonübertragungsanlagen werden entschädigt
Unterschiedliche Bewertung von Anlagen kommerzieller Betreiber und gemeinnütziger oder kirchlicher Einrichtungen
(18.11.11) - Nutzer von drahtlosen Tonübertragungsanlagen mit Frequenzen von 790 bis 862 Megahertz, die diese Frequenzen in Zukunft nicht mehr nutzen können, werden im Billigkeitswege von der Bundesregierung entschädigt. Grund ist die Versteigerung der Frequenzen an Telekommunikationsunternehmen, was dazu führt, dass zahlreiche Theaterbetreiber und Kirchengemeinden, aber auch kommerzielle Betreiber, neue Tonübertragungsanlagen anschaffen müssen. Die neuen Breitband-Mobilfunknetze, die unter dem Namen LTE - Long Term Evolution gekannt sind, nutzen den Frequenzbereich 790 bis 862 MHz. In diesem Band wird derzeit ein Teil der Funkmikrofone betrieben, so dass es zu Störungen kommen kann).
Nach Angaben eines Regierungsvertreters wurde die im Etat enthaltene Sperre der für 2011 vorgesehenen Mittel in Höhe von 70 Millionen Euro vom Haushaltsausschuss aufgehoben. Insgesamt seien über die Jahre 2011 bis 2015 verteilt 124 Millionen Euro vorgesehen. Anträge könnten ab 15. November beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt werden.
Eine Sprecherin der Fraktion Die Linke kritisierte das komplizierte Antragsverfahren und die unterschiedliche Bewertung von Anlagen kommerzieller Betreiber und gemeinnütziger oder kirchlicher Einrichtungen. Nach Angaben der Regierung wird bei Antragstellern die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, eine Nutzungsdauer von acht Jahren unterstellt. Bei allen anderen sind es fünf Jahre. Man gehe davon aus, dass kulturelle und kirchliche Einrichtungen die Anlagen deutlich länger nutzen würden als erwerbswirtschaftlich tätige Betreiber.
Den Hinweis der Linksfraktion auf die Situation in Großbritannien, wo es für die Anlagenbesitzer eine gleich hohe Entschädigung von 60 Prozent des Kaufpreises gebe, wies die Regierung mit dem Hinweis zurück, die deutsche Lösung sei gerechter und differenziere besser.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte, dass die Billigkeitsrichtlinie endlich in Kraft treten könne. Die SPD-Fraktion zeigte sich über die Entschädigungszusagen erfreut. Schließlich habe der Bund mit der Versteigerung der Frequenzen 3,6 Milliarden Euro eingenommen. Im Unterschied zur CDU/CSU-Fraktion zeigte sich die SPD-Fraktion aber mit der unterschiedlichen Einstufung kommerzieller und gemeinnütziger Betreiber der Anlagen einverstanden, da es eine unterschiedliche Nutzungsdauer der Geräte gebe. (Deutscher Bundestag: ra)
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Vorhaben der Ministerien vorgestellt
Die geplanten und laufenden Vorhaben und Formate des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Zusammenhang mit der Arbeit der im September eingesetzten Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" sind am Montag Thema einer öffentlichen Anhörung der Kommission gewesen. In der vierten Sitzung des Gremiums stellten die Parlamentarischen Staatssekretäre der Ministerien entsprechende Vorhaben ihrer Ressorts vor und beantworteten die Fragen der Abgeordneten und Sachverständigen.
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Verdienstgrenzen für Minijobs umstritten
Die von der FDP-Fraktion in einem Gesetzentwurf geplante dynamische Erhöhung der Höchstgrenzen für Verdienste bei geringfügig entlohnter Beschäftigung (Mini-Jobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (Midi-Jobs) (19/4764) ist während einer öffentlichen Expertenanhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag bei Gewerkschaftsvertretern auf Ablehnung und bei Arbeitnehmervertretern auf Zustimmung gestoßen. Die FDP schlägt in dem Gesetzentwurf vor, die Verdienstgrenzen an die Entwicklung des Mindestlohns zu koppeln. Im kommenden Jahr solle die Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung auf das 60-fache des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns festgelegt werden und bei Beschäftigung in der Gleitzone auf das 145-fache des Mindestlohns. Durch diese Änderung werde ein Automatismus eingeführt, der eine Anpassung der bisher starren Grenzen bei jeder Anpassung des Mindestlohns zulasse, wird argumentiert.
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Bedenken gegen neue EU-Kompetenzen
Die Deutsche Bundesregierung sieht die von der EU-Kommission geplanten Kompetenzerweiterungen für die europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs - European Supervisory Authorities) kritisch. In der Antwort (19/5759) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5299) teilt die Regierung mit, sie teile die Kritik des Präsidenten der deutschen Finanzaufsichtsbehörde BaFin, "dass die Kommissionsvorschläge zu überlappenden Kompetenzen führen würden und auch mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip problematisch sind".
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Verantwortung bei Bankenschieflagen
Durch die verschiedenen Maßnahmen zur Entwicklung der europäischen Bankenunion wurden die geeigneten Werkzeuge geschaffen, in einer Bankenschieflage Eigentümer und Gläubiger in die Verantwortung zu nehmen. Dies versichert die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5732) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5297), die erfahren wollte, ob die Steuerzahler künftig nicht mehr bei Bankpleiten haften müssen. In den Jahren nach der Finanzkrise seien die Anforderungen an Kapitalausstattung, Liquidität und Risikomanagement der Banken stetig gesteigert und damit Ansteckungsrisiken verringert worden.
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FDP fordert Presseauskunftsrecht
Die FDP-Fraktion will ein Presseauskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden gesetzlich verankern. In einem Antrag (19/6054) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der sich an den bestehenden Landespressegesetzen orientiert und der neben dem Recht auf Auskunftserteilung auch ein Recht auf Akteneinsicht für die Presse vorsieht. Eingeschränkt werden dürfe das Presseauskunftsrecht nur aus Gründen der Geheimhaltung oder aus öffentlichem Interesse.
