Koalition will Bürokratieabbau beschleunigen
Unternehmen müssen immer noch 40 Milliarden Euro im Jahr für Bürokratiekosten aufwenden
Vereinheitlichung und Verkürzung von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Unternehmen und private Haushalte im Handels-, Steuer- und Sozialrecht
(17.11.11) - Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen den Bürokratieabbau weiter vorantreiben. In einem Antrag (17/7636) wird die Bundesregierung aufgefordert, ihre Arbeiten in diesem Bereich zu intensivieren und dabei insbesondere die Schwerpunkte Steuervereinfachung, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Einrichtung eines Frühwarnsystems für mittelstandsrelevante EU-Regulierungen zu setzen. In einer Bilanz der bisherigen Entbürokratisierungsmaßnahmen weisen die beiden Fraktionen darauf hin, noch vor fünf Jahren hätten die Unternehmen 50 Milliarden Euro im Jahr für Bürokratiekosten aufwenden müssen. Inzwischen sei eine dauerhafte Entlastung der Unternehmen um zehn Milliarden Euro gelungen.
Zu den einzelnen Forderungen der Fraktionen gehört unter anderem die Vereinheitlichung und Verkürzung von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Unternehmen und private Haushalte im Handels-, Steuer- und Sozialrecht. Die Bundesregierung soll zudem einen Lösungsvorschlag zur Vereinheitlichung des Einkommensbegriffs im Steuer- und Sozialversicherungsrecht vorlegen und zeitnah prüfen, ob und gegebenenfalls wie "steuerfinanzierte Sozialleistungen zusammengefasst werden können". In diese Prüfung soll auch das Konzept eines "bedarfsorientierten Bürgergeldes" einbezogen werden. Das Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge soll vereinfacht werden.
Zahlreiche Punkte zum Abbau von Bürokratie betreffen die Wirtschaft und die Zusammenarbeit mit Verwaltungen und Finanzbehörden. So soll das steuerliche Reisekostenrecht vereinfacht werden. Die Höchstgrenze für "Kleinbetragsrechnungen", für die geringere formale Anforderungen gelten, soll angehoben werden. Weiter sollen bürokratische Hindernisse bei der Zuwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern abgebaut werden, "damit auch mittelständische Unternehmen in den effektiven Wettbewerb um die klügsten Köpfe eintreten können".
Natürliche Personen sollen eine "zweite Chance" zur schnelleren Wiedereingliederung in das Wirtschaftsleben erhalten. Dies sei unter anderem durch eine Verkürzung der Restschuldbefreiung von bisher sechs auf drei Jahre möglich. "Dadurch unterliegt der "Restarter" einer verkürzten Überwachung durch den Treuhänder", erwarten die Fraktionen.
"Die Koalition nimmt den Bürokratieabbau sehr ernst und hat dabei die mittelständische Wirtschaft besonders im Blick", stellen die Fraktionen fest. Der Abbau von Bürokratie habe gerade für den Mittelstand fundamentale Bedeutung und zusätzlich "den Charme, dass er im Gegensatz zu manch anderer Maßnahme nichts kosten muss".
Hervorgehoben wird in dem Antrag außerdem die Stärkung des Normenkontrollrates (NKR). Hatte das Gremium bisher nur geprüft, welche Informationspflichten sich aus einem Gesetzentwurf ergeben, so werde es in Zukunft auch um den "Erfüllungsaufwand" (zum Beispiel Aufbewahrung von Rechnungen und Belegen) gehen. Diese Erfüllungskosten würden oft deutlich höher als die bisher erfassten Informationskosten sein. Für die Betroffenen unverhältnismäßig hohe Kosten könnten früher sichtbar gemacht und oft schon im Gesetzgebungsverfahren verhindert werden. "Die Qualität der Rechtssetzung wird dadurch für die Bürger spürbar verbessert", erwarten die Koalitionsfraktionen, die außerdem darauf hinweisen, dass sie mit Abschaffung des ELENA-Verfahrens Unternehmen entlastet und "die kritische Sammlung von persönlichen Daten an zentraler Stelle beendet" hätten. (Deutscher Bundestag: ra)
Lesen Sie auch:
Optimierung des Bürokratieabbauprogramms
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Versicherungspflicht für Selbstständige
Eine Versicherungspflicht für Selbstständige in der Kranken- und Rentenversicherung wird von einer Mehrheit von Sachverständigen begrüßt, auch wenn Details zu der Ausgestaltung einer solchen Pflicht derzeit noch nicht ausdiskutiert sind. So lautete der Tenor in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 8. Oktober 2018. Zur Debatte stand ein Antrag (19/1034) der Fraktion Die Linke für eine bessere soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen. Eher skeptisch bewerteten die geladenen Experten dagegen den Vorschlag nach Mindesthonoraren für Selbstständige, angelehnt an den Mindestlohn für angestellte Beschäftigte. Auch die Unterscheidung zwischen Solo-Selbstständigen und Selbstständigen wurde von der Mehrheit als unpraktikabel bezeichnet.
-
Fraktionen verteidigen 8-Stunden-Tag
Die Vorschläge der FDP-Fraktion für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes stoßen bei den übrigen Fraktionen auf Ablehnung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/1174) der FDP-Fraktion ab, mit dem diese nach eigener Aussage das Arbeitszeitgesetz ins digitale Zeitalter überführen wollte. Vorgesehen war unter anderem, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Dies stieß auf eine deutliche Ablehnung bei den anderen Fraktionen.
-
Wettbewerb auf digitalen Märkten
Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit der Wettbewerbssituation auf digitalen Märkten und grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Branche beschäftigt. Grundlage der Diskussion waren ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1852) sowie ein Antrag der FDP-Fraktion (19/2991). Beide Anträge fanden keine Mehrheit. Abgeordnete der Grünen hoben mit der Interoperabilität von Messenger-Diensten ein Kernanliegen ihres Antrags hervor. Wenn Nutzer etwa von Whatsapp mit denen des Facebook-Messengers kommunizieren könnten genauso, wie Anwender verschiedener E-Mail-Anbieter miteinander kommunizieren können, wäre viel für den Wettbewerb in der Digitalbranche getan. Eine Stärkung der Wettbewerbsbehörden, inhaltlich wie personell, zählt zu den weiteren Forderungen. Die FDP-Fraktion warb erneut für ein Digitalministerium, das die Kompetenzen in dem Bereich bündelt. Zudem müsse das bestehende Recht im Datenschutzrecht fortgeschrieben und es müsse der Weg für eine Digitalisierung im Straßenverkehr geebnet werden - etwa wenn es um rechtliche Bedingungen rund um das autonome Fahren geht.
-
Monitoring zu Mineralöl in Lebensmitteln
Das EU-Monitoring zur Überwachung von Mineralölkohlenwasserstoffen in Lebensmitteln ist noch nicht abgeschlossen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/4370) auf eine Kleine Anfrage (19/4082) der Fraktion Die Linke hervor. Danach seien gemäß der Empfehlung (EU) 2017 / 84 die Datengenerierung für die Jahre 2017/2018 und die Übermittlung der Daten bis zum 28. Februar 2019 vorgesehen. Weil sich die Vorlage der Leitlinien zur Übermittlung der Daten an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) verzögert habe, sei zudem die Frist zur Datengenerierung und -übermittlung zudem bis zum 1. Oktober 2019 verlängert worden.
-
Pauschbeträge nach Erfahrungswerten
Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben beruhen auf Erfahrungswerten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4238) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3987) mit, die sich nach der Ermittlung der Werte für die sogenannte Richtsatzsammlung erkundigt hatte. Grundlage für die Pauschbeträge für diese sogenannten Sachentnahmen, die Unternehmer für sich und ihre Angehörigen zum Beispiel im Lebensmittelgewerbe tätigen, seien die Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke. Diese Aufwendungen würden vom Statistischen Bundesamt regelmäßig alle fünf Jahre im Rahmen einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erhoben.
