- Anzeigen -

Optimierung des Bürokratieabbauprogramms


SPD-Fraktion will den Bürokratieabbau vorantreiben und den Normenkontrollrat stärken
Bürger sähen sich immer stärker mit komplizierten Antrags- und Genehmigungsverfahren konfrontiert


(17.11.11) - Die SPD-Fraktion setzt sich für einen schnelleren Bürokratieabbau ein. In einem Antrag (17/7610) verlangen die Abgeordneten, bis zum Jahresende 2011 das festgelegte Abbauziel von 25 Prozent als Nettoziel umzusetzen und dabei auf eine mittelstandsfreundliche Entlastung zu achten. Für den Zeitraum ab 2012 solle ein allgemeinverbindliches Abbauziel und ein neues Nettoentlastungsziel bei den Informations- und Statistikkosten festgelegt werden. Die Bundesregierung soll außerdem bei Verhandlungen zu neuen Regelungsvorhaben auf EU-Ebene grundsätzlich gegenüber der Kommission auf einer plausiblen Bürokratiekostenabschätzung aller Legislativvorschläge zu bestehen. Die Vorschläge sollen durch einen europäischen Normenkontrollrat geprüft werden. Eine Prüfung der Rechtsakte müsse schon bei den Vorarbeiten der EU-Kommission vorgenommen werden und nicht erst, wenn die Richtlinie in Kraft getreten sei und national umgesetzt werden müsse.

Bis zum Jahre 2009 sei das Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" erfolgreich gewesen, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag. Seitdem werde jedoch eine Stagnation des Programms deutlich. Auf europäischer Ebene, die für 50 Prozent der bürokratischen Belastungen der deutschen Gesetzgebung verantwortlich sei, sei in den vergangenen zwei Jahren kein Fortschritt erreicht worden. Zur Optimierung des Bürokratieabbauprogramms müsse auch ein Abbauziel zur Begrenzung des Erfüllungsaufwandes entwickelt werden. Den Ministerien seien klare Konzepte zur Erreichung des Abbauziels vorzugeben.

Die SPD-Fraktion fordert weiter, "verstärkt eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ins Auge zu fassen". Hier liege ein erhebliches Aufgabenfeld, da sich die Bürger immer stärker mit komplizierten Antrags- und Genehmigungsverfahren konfrontiert sehen würden. "Insbesondere Antragsverfahren für Pflegebedürftige, langfristig erkrankte Menschen sowie für Familien und Alleinerziehende sollen entwickelt werden", verlangt die Fraktion. Auf verschiedenen Gebieten könnten Online-Verfahren zur Beantragung von Leistungen wie BAföG realisiert werden.

Eine besondere Bedeutung misst die SPD-Fraktion dem Normenkontrollrat (NKR) bei, dessen Unabhängigkeit sicherzustellen sei. Der NKR solle außerdem das Recht erhalten, von den Ministerien Berichte zu verlangen, wie seine Feststellungen aufgegriffen und mit welchen Mitteln sie umgesetzt worden seien. Aus dem NKR-Bericht zur Einreiseoptimierung solle die Bundesregierung entsprechende Folgerungen ziehen und das Verfahren auf einen modernen Arbeitsprozess umstellen, "damit die durchschnittliche Verfahrensdauer von sechs Wochen deutlich verkürzt wird". (Deutscher Bundestag: ra)

Lesen Sie auch:
Koalition will Bürokratieabbau beschleunigen

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Versicherungspflicht für Selbstständige

    Eine Versicherungspflicht für Selbstständige in der Kranken- und Rentenversicherung wird von einer Mehrheit von Sachverständigen begrüßt, auch wenn Details zu der Ausgestaltung einer solchen Pflicht derzeit noch nicht ausdiskutiert sind. So lautete der Tenor in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 8. Oktober 2018. Zur Debatte stand ein Antrag (19/1034) der Fraktion Die Linke für eine bessere soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen. Eher skeptisch bewerteten die geladenen Experten dagegen den Vorschlag nach Mindesthonoraren für Selbstständige, angelehnt an den Mindestlohn für angestellte Beschäftigte. Auch die Unterscheidung zwischen Solo-Selbstständigen und Selbstständigen wurde von der Mehrheit als unpraktikabel bezeichnet.

  • Fraktionen verteidigen 8-Stunden-Tag

    Die Vorschläge der FDP-Fraktion für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes stoßen bei den übrigen Fraktionen auf Ablehnung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/1174) der FDP-Fraktion ab, mit dem diese nach eigener Aussage das Arbeitszeitgesetz ins digitale Zeitalter überführen wollte. Vorgesehen war unter anderem, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Dies stieß auf eine deutliche Ablehnung bei den anderen Fraktionen.

  • Wettbewerb auf digitalen Märkten

    Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit der Wettbewerbssituation auf digitalen Märkten und grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Branche beschäftigt. Grundlage der Diskussion waren ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1852) sowie ein Antrag der FDP-Fraktion (19/2991). Beide Anträge fanden keine Mehrheit. Abgeordnete der Grünen hoben mit der Interoperabilität von Messenger-Diensten ein Kernanliegen ihres Antrags hervor. Wenn Nutzer etwa von Whatsapp mit denen des Facebook-Messengers kommunizieren könnten genauso, wie Anwender verschiedener E-Mail-Anbieter miteinander kommunizieren können, wäre viel für den Wettbewerb in der Digitalbranche getan. Eine Stärkung der Wettbewerbsbehörden, inhaltlich wie personell, zählt zu den weiteren Forderungen. Die FDP-Fraktion warb erneut für ein Digitalministerium, das die Kompetenzen in dem Bereich bündelt. Zudem müsse das bestehende Recht im Datenschutzrecht fortgeschrieben und es müsse der Weg für eine Digitalisierung im Straßenverkehr geebnet werden - etwa wenn es um rechtliche Bedingungen rund um das autonome Fahren geht.

  • Monitoring zu Mineralöl in Lebensmitteln

    Das EU-Monitoring zur Überwachung von Mineralölkohlenwasserstoffen in Lebensmitteln ist noch nicht abgeschlossen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/4370) auf eine Kleine Anfrage (19/4082) der Fraktion Die Linke hervor. Danach seien gemäß der Empfehlung (EU) 2017 / 84 die Datengenerierung für die Jahre 2017/2018 und die Übermittlung der Daten bis zum 28. Februar 2019 vorgesehen. Weil sich die Vorlage der Leitlinien zur Übermittlung der Daten an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) verzögert habe, sei zudem die Frist zur Datengenerierung und -übermittlung zudem bis zum 1. Oktober 2019 verlängert worden.

  • Pauschbeträge nach Erfahrungswerten

    Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben beruhen auf Erfahrungswerten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4238) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3987) mit, die sich nach der Ermittlung der Werte für die sogenannte Richtsatzsammlung erkundigt hatte. Grundlage für die Pauschbeträge für diese sogenannten Sachentnahmen, die Unternehmer für sich und ihre Angehörigen zum Beispiel im Lebensmittelgewerbe tätigen, seien die Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke. Diese Aufwendungen würden vom Statistischen Bundesamt regelmäßig alle fünf Jahre im Rahmen einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erhoben.