Manipulation der Libor-Zinssätze
Finanzmarkt-Compliance: Britischer Finanzexperte berichtet von langjährigen Zinssatz-Manipulationen
Generell besteht nach Ansicht des Finanzexperten bei den Regulierungsbehörden das Problem, dass das eingesetzte Personal nicht qualifiziert genug sei
(18.12.12) - Der britische Finanzexperte Douglas J. Keenan hat schon 1991 beobachtet, dass am Referenzzinssatz "Libor" Manipulationen vorgenommen worden seien. in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses berichtete Keenan, die Regulierungsbehörden hätten seinerzeit die Arbeit nicht gemacht, die sie heutzutage erledigen würden. "Es kannte jeder jeden im Bankenwesen in England und in Deutschland", sagte der Finanzexperte.
Der Libor ist ein täglich selbst von Banken festgelegter Referenzzinssatz, der nach Angaben von Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret eine zentrale Bedeutung im Finanzsystem erlangt hat. Libor-Zinssätze würden als Referenz für eine große Zahl von derivaten Finanzinstrumenten dienen. Zudem würden sich sowohl zahlreiche Kredite als auch Geldanlagen mit variablen Zinssätzen an den Libor-Werten orientieren.
Im Juni 2012 waren erstmals öffentlich Manipulationen am Libor bekanntgeworden. Laut Keenan waren auch 2008 der britischen Aufsicht schon Manipulationen bekannt. Wenn aber damals dagegen vorgegangen worden wäre, hätte dies zu hohen Risiken auf den ohnehin durch die Krise erschütterten Märkten führen können. Generell besteht nach Ansicht des Finanzexperten bei den Regulierungsbehörden das Problem, dass das eingesetzte Personal nicht qualifiziert genug sei. In der Privatwirtschaft würden höhere Gehälter bezahlt, so dass Fachleute abwandern würden. Das mache die Aufsichtsarbeit so schwierig.
Von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hieß es, man habe 2010 von möglichen Manipulationen erfahren und 2011 Informationen über eine mögliche Beteiligung der Deutschen Bank erhalten. Daraufhin seien ohnehin anstehende Prüfungen bei Banken erweitert worden, und man habe 2012 mit gesonderten Prüfungen bei der Deutschen Bank und anderen Instituten begonnen. Bisher sei festgestellt worden, dass bei allen Instituten die Kontrollmechanismen nicht ausreichend seien. Zugleich hieß es von der Behörde aber auch, dass die Ermittlung des Libor-Zinssatzes nicht der Aufsicht der BaFin unterliege.
Als Vertreter der Deutschen Bank bestätigte deren Vorstandsmitglied Stephan Leithner, man habe Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter festgestellt und disziplinarische Maßnahmen ergriffen. Ein Fehlverhalten von Verantwortlichen im Vorstand gebe es nicht. Leithner kündigte Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens an, zu denen er unter anderem eine Kooperation mit den Behörden zählte. Der Vertreter der früheren Westdeutschen Landesbank (heute Portigon) ging davon aus, dass die Untersuchungen keine Anhaltspunkte für eine Manipulation durch Mitarbeiter der ehemaligen WestLB ergeben würden. Für das Institut habe die Höhe dieser Zinssätze keine Rolle gespielt.
Die BaFin forderte, die Ermittlung von Referenzzinssätzen nicht mehr in privater Hand zu lassen, wie dies von den Banken nach wie vor verlangt werde. "Das ist nicht überlebensfähig", argumentierte der BaFin-Vertreter. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Einsatz der Spionage-Software "Pegasus"
Die Fraktion Die Linke will wissen, ob die Bundesregierung alle gegebenenfalls in Frage kommenden Bundestagsgremien "über den Einsatz der Spionage-Software "Pegasus" durch Behörden im Zuständigkeitsbereich dieser Gremien" unterrichtet hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage danach, ob es zutrifft, dass auf eine technische Prüfung von "Pegasus" durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) anders als bei früher beschafften oder selbst entwickelten Instrumenten zur informationstechnischen Überwachung verzichtet wurde. Ferner fragt sie unter anderem, ob Presseberichte zutreffen, nach denen das Bundeskriminalamt selbst eine informationstechnische Sicherheitsprüfung der Software vorgenommen und an das BSI übermittelt hat.
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Kritik an Steueränderung für Landwirte
Die von der Bundesregierung geplanten Steueränderungen für sogenannte pauschalierende Landwirte sind in einer öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses bei den Sachverständigen überwiegend auf Kritik und auch auf Unverständnis gestoßen. Durch die in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12) ab dem 1. Januar 2022 vorgesehene Reduzierung des Durchschnittssatzes für pauschalierende Landwirte von derzeit 10,7 auf 9,5 Prozent soll es nach Angaben der Bundesregierung im kommenden Jahr zu Mehrbelastungen in Höhe von 80 Millionen Euro kommen. Bis zum Jahr 2025 soll sich die steuerliche Mehrbelastung auf 365 Millionen Euro summieren. "Uns fehlen nächstes Jahr 4.500 Euro", erklärte Landwirtin Lucia Heigl (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) in der Anhörung. Für die hauptsächlich betroffenen kleineren landwirtschaftlichen Betriebe müsse unbedingt etwas getan werden.
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Steuer für kleine landwirtschaftliche Betriebe
Auf viele kleinere landwirtschaftliche Betriebe wird im Jahr 2022 eine höhere steuerliche Belastung zukommen. Der Hauptausschuss stimmte am Dienstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12, 20/75) in unveränderter Fassung zu. Für die Annahme des Gesetzentwurfs votierten die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gegen den Entwurf stimmten die Fraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke. Wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, soll es durch eine Veränderung der Vorsteuerbelastung von sogenannten Pauschallandwirten zu steuerlichen Mehrbelastungen im kommenden Jahr von 80 Millionen Euro und ab 2023 von 95 Millionen Euro pro Jahr kommen. Bis zum Jahr 2025 soll sich die steuerliche Mehrbelastung für pauschalierende Landwirte auf 365 Millionen Euro summieren.
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IT-Sicherheitslage in Deutschland
"Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021" ist Thema einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/24). Danach war die IT-Sicherheitslage in Deutschland insgesamt im Berichtszeitraum von Juni 2020 bis Mai 2021 "angespannt bis kritisch". Dies sei zum einen auf die Ausweitung cyberkrimineller Lösegelderpressungen hin zu ergänzenden Schweige- und Schutzgelderpressungen zurückzuführen gewesen. Zum anderen seien im Berichtszeitraum auch Vorfälle aufgetreten, die eine Wirkung über die jeweils betroffenen Opfer hinaus entfalteten.
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Energie: Sektorgutachten der Monopolkommission
Das 8. Sektorgutachten der Monopolkommission gemäß Paragraf 62 des Energiewirtschaftsgesetzes mit dem Titel "Energie 2021: Wettbewerbschancen bei Strombörsen, E-Ladesäulen und Wasserstoff nutzen" liegt als Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/32686) vor. Die Monopolkommission thematisiert darin die Wettbewerbsverhältnisse in der Stromerzeugung, die Stärkung des Wettbewerbs unter Strombörsen im kurzfristigen Stromhandel in Deutschland, wettbewerbspolitische Analysen und Empfehlungen zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie die Regulierung einer Wasserstoffwirtschaft.
