Betriebsprüfungen bei Leiharbeitsfirmen
Leiharbeitnehmer wirksam vor rechtswidrigen Praktiken der Verleiher zu schützen
Im Jahr 2010 stellte die BA in 1.568 Fällen Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz fest und verhängte Geldbußen über insgesamt 86.625 Euro
(20.10.11) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im Jahr 2010 insgesamt 2.219 und vom 1. Januar bis 30. Juni 2011 bisher 2.306 Betriebsprüfungen bei Leiharbeitsfirmen durchgeführt. Im Jahr 2010 stellte die BA in 1.568 Fällen Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz fest und verhängte Geldbußen über insgesamt 86.625 Euro.
Im ersten Halbjahr 2011 waren es 784 Verstöße und Geldbußen von bisher 33.790 Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/7167) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6960) hervor. In dieser hatte die Fraktion eine zu geringe Prüfquote der BA kritisiert, um Leiharbeitnehmer wirksam vor rechtswidrigen Praktiken der Verleiher zu schützen.
In ihren Vorbemerkungen erklären die Fragesteller:
"Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Aufgabe, die Umsetzung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zu kontrollieren und die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer vor rechtswidrigen Praktiken der Verleiher zu schützen. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Kontrolle und Umsetzung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes" (Bundestagsdrucksache 17/2510) hat gezeigt, dass im Jahr 2009 die Prüfquote in Bezug auf die Gesamtzahl der Erlaubnisinhaber deutlich unter 10 Prozent lag und dass die bundesweit zur Verfügung stehenden Planstellen zur Durchführung und Überwachung des AÜG bei der BA bis Ende 2011 nur mit 25 zusätzlichen Kräften auf insgesamt 99,5 Kräfte aufgestockt werden sollen. Mittlerweile ist die Anzahl der Leiharbeitskräfte wie auch der Verleihunternehmen gestiegen. Zudem wurde der BA durch die neueste Reform des AÜG die Kontrolle der so genannten Drehtürklausel übertragen.″ (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.
-
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
-
Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
-
Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
-
Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
