- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Finanzierung des Gesundheitswesens


Koalition: Ergebnisse der neuen Gesundheits-Regierungskommission abwarten
Modelle der Gesundheitsfinanzierung aus anderen Staaten herangezogen würden, etwa aus der Schweiz und den Niederlanden


(04.03.10) - Die Koalitionsfraktionen werben dafür, die Ergebnisse einer neu eingesetzten Regierungskommission zur Basis der weiteren Debatte über die zukünftige Finanzierung des Gesundheitswesens zu machen. Vertreter der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion machten im Gesundheitsausschuss deutlich, dass Diskussionen etwa über die Höhe eines steuerfinanzierten Sozialausgleichs bei Einführung einer Gesundheitsprämie bislang ohne Grundlage seien.

Zahlen in einer Größenordnung von bis zu 35 Milliarden Euro seien nicht von der Regierung genannt worden, unterstrich die Unions-Fraktion. Die FDP-Fraktion fügte hinzu, es solle abgewartet werden, "was die Kommission bringt". Alles andere sei "Schall und Rauch". Auch die Bundesregierung hob hervor, dass erst dann konkrete Aussagen zur Finanzierung von Reformvorschlägen gemacht werden könnten, wenn die Ergebnisse der Kommission vorhanden wären.

Die Fraktionen von SPD und Die Linke erkundigten sich danach, wann genau mit Ergebnissen zu rechnen sei. Dazu hieß es von Seiten der Bundesregierung, die Kommission wolle "im Sommer" Ergebnisse vorlegen. Genauer lasse sich der Termin noch nicht eingrenzen. Sorgfalt gehe bei der Arbeit der Kommission vor Schnelligkeit.

Die Regierung bestätigte, dass die Kommission eng mit den Fachpolitikern des Bundestages sowie Wissenschaftlern zusammenarbeiten werde. Auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bestätigte die Regierung, dass auch Modelle der Gesundheitsfinanzierung aus anderen Staaten herangezogen würden, etwa aus der Schweiz und den Niederlanden.

Das Bundeskabinett hatte die Regierungskommission eingesetzt. Dem Gremium gehören acht Bundesminister an. Die Kommission soll Vorschläge für eine nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzierung des Gesundheitswesens machen und dabei die Festlegungen des Koalitionsvertrages berücksichtigen.

Der Beratung im Ausschuss lagen neben einem mündlichen Bericht der Bundesregierung Anträge von Die Linke (17/240) und Bündnis 90/Die Grünen (17/258) zugrunde.
Die Oppositionsfraktionen bezogen sich zudem auf die Antwort der Deutschen Bundesregierung (17/691) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/499).

Darin waren vom Bundesfinanzministerium Modellrechnungen für die Finanzierung eines Solidarausgleichs bei Einführung einer Gesundheitsprämie dargelegt worden. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Marktüberwachung durch Bundesbehörden

    Mit der Einrichtung des Deutschen Marktüberwachungsforums beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist laut Bundesregierung eine Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden erreicht worden, "um gemeinsam auf eine stetige Verbesserung und einheitliche Anwendung der Marktüberwachungsbestimmungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und auf faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtsklarheit für die Wirtschaftsakteure hinzuwirken". So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/32224) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31812). Die neue europäische Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 enthalte Marktüberwachungsbestimmungen für den europäisch harmonisierten Non-Food-Produktbereich. Sie gebe den nationalen Marktüberwachungsbehörden die notwendigen Befugnisse und Kompetenzen an die Hand, um gegen nicht konforme und insbesondere nicht sichere Non-Food-Produkte vorzugehen und diese erforderlichenfalls auch vom Markt zu nehmen.

  • EU Rapid Alert System

    Das Rapid Alert System (RAS) ist laut Bundesregierung geschaffen worden, um eine bessere Koordinierung innerhalb der EU zum Thema Desinformation zu ermöglichen - zunächst im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019, aber mit dem langfristigen Ziel, die Zusammenarbeit im Umgang mit Desinformation zu verbessern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/32415). Das System diene dem gemeinsamen Austausch der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten über eine verschlüsselte digitale Plattform. Über das System würden Analysen, Studien und Informationen zum Thema Desinformation ausgetauscht und bei Bedarf zeitkritische Informationen zur Verteilung und gegebenenfalls zur Abstimmung eingestellt. Informationen, die über das RAS geteilt werden, seien grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten bestimmt.

  • Werkvertragsverbot wird nicht ausgeweitet

    Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, das in der Fleischwirtschaft geltende Verbot von Werkverträgen auf andere Branchen auszudehnen. Die Prüfung der arbeitsbezogenen Rahmenbedingungen durch die Behörden des Bundes und der Länder würden dafür derzeit keine Gründe liefern, schreibt die Regierung in einer Antwort (19/32204) auf eine Kleine Anfrage (19/31790) der Fraktion Die Linke. In der Antwort heißt es weiter, dass ein Antrag der Tarifvertragsparteien auf Erlass einer Rechtsverordnung nach Paragraf 7 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für den von ihnen abgeschlossenen Tarifvertrag zur Festlegung eines Mindestlohns in der Fleischwirtschaft am 10. August 2021 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingegangen sei. Eine inhaltliche Prüfung des Antrags stehe noch aus. Lägen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, werde das BMAS den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären.

  • Datenschutz bei geplantem Steuerforschungsinstitut

    Die Bundesregierung ist derzeit dabei, die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für ein geplantes Institut für empirische Steuerforschung zu klären. Dies schreibt sie in der Antwort (19/32541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32286). Ziel sei es, dass das Institut und seine Mitarbeiter "ihren Aufgaben effektiv nachkommen können und gleichzeitig der Datenschutz und das Steuergeheimnis vollumfänglich gewahrt bleiben". Die Steuerverwaltungen der Länder verwalten Steuern, die auch dem Bund zustehen. Sie setzen hierzu auch Risikomanagementsysteme ein. Diese sind regelmäßig hinsichtlich ihrer Zielerfüllung zu überprüfen (§ 88 Absatz 5 Nummer 4 der Abgabenordnung (AO)). Die Computertechnologie wurde in den letzten Jahren erheblich fortentwickelt, die Anzahl der Daten vervielfacht sich ständig. Die Finanzbehörden sind aufgefordert, sich den daraus ergebenden neuen Herausforderungen zu stellen. In diesem Zusammenhang müssen sie prüfen, ob sie ihre regelbasierten Systeme hinreichend verbessern können oder ob sie ihre Systeme um neue Technologien erweitern müssen wie künstliche Intelligenz oder maschinelles Lernen.

  • Herkunftsnachweis bei Bartransaktionen

    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft laufend die "risikogerechte Anwendung der Vorgaben" über Herkunftsnachweise bei größeren Bareinzahlungen im Zuge der Bekämpfung von Geldwäsche. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32521) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32279). Die BaFin stehe dazu "in regelmäßigem Austausch mit den Bankenverbänden und im Rahmen der laufenden Aufsicht mit den Instituten". Konkrete Fragen der Abgeordneten etwa nach der Anzahl der Fälle, in denen erforderliche Herkunftsnachweise für Bareinzahlungen von Banken nicht verlangt werden, beantwortet die Bundesregierung mit dem Hinweis, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen.