Harmonisierung bei Netzteilen
Petitionsausschuss: Einheitliche Netzteile für Laptops und Notebooks "wünschenswert"
Aber: Gesetzliche Regelung, die nur die Vermarktung bestimmter Netzteile in Deutschland erlaube, würde gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs in der EU verstoßen
(04.03.10) - Eine Vereinheitlichung von Netzteilen für Notebooks und Laptops soll auf europäischer Ebene beraten werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages einstimmig ausgesprochen und beschlossen, eine entsprechende Petition an das Europäische Parlament weiterzuleiten.
Eine Vereinheitlichung wäre sowohl aus Verbrauchersicht als auch unter ökologischen Gesichtspunkten wünschenswert, betonten die Abgeordneten. Sie wiesen darauf hin, dass eine gesetzliche Regelung, die nur die Vermarktung bestimmter Netzteile in Deutschland erlaube, gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs in der EU verstoßen würde.
Eine Harmonisierung müsse daher von der Europäischen Kommission vorgenommen werden. Die Ausschussmitglieder betonten jedoch, dass eine Verpflichtung der Industrie zur Verwendung einheitlicher Netzteile einen erheblichen Eingriff in das Marktgeschehen darstellen würde.
Der Petent beklagt, dass gegenwärtig jeder Gerätetyp ein anderes Netzteil benötige. Entsprechend der bereits beschlossenen Vereinheitlichung der Handynetzteile sei eine Harmonisierung von Netzteilen für Laptops und Notebooks angezeigt. Diese Forderung wurde im Internet von rund 350 Bürgern unterstützt. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
-
Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
-
Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
-
Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
-
Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
