Nutzung von Firmen- und Dienstwagen
Antrag: Linksfraktion möchte Firmenwagen nach Kohlendioxid-Ausstoß besteuern
Angesichts weiterhin steigender Fahrleistungen müsse der durchschnittliche Verbrauch von in Deutschland neu zugelassenen Personenkraftwagen zügig deutlich gesenkt werden
(05.04.12) - Steuerliche Vorschriften für die Nutzung von Firmen- und Dienstwagen sollen in Zukunft an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. Die Fraktion Die Linke kritisiert in einem Antrag (17/9149) die Bundesregierung, weil sie bisher die Steuerung der Nachfrage gewerblicher Pkw-Käufer nicht in Angriff genommen habe.
Anreize zum Kauf klimafreundlicherer Firmenwagen seien angesichts des größeren Anteils an den Neuzulassungen, der überdurchschnittlich hohen Kohlendioxid-Emissionen sowie der Bedeutung für den Gebrauchtwagenmarkt besonders dringlich. Die Fraktion schreibt, dass Personenkraftwagen gegenwärtig für etwa zwölf Prozent der Treibhausgasemissionen Deutschlands verantwortlich seien. Angesichts weiterhin steigender Fahrleistungen müsse der durchschnittliche Verbrauch von in Deutschland neu zugelassenen Personenkraftwagen zügig deutlich gesenkt werden, damit der motorisierte Individualverkehr den erforderlichen Beitrag zum Erreichen der nationalen, europäischen und internationalen Klimaziele leiste.
So fordert die Linksfraktion, die steuerliche Abzugsfähigkeit des Aufwandes für Personenkraftwagen, die ab dem Jahr 2013 erstmals zugelassen und als Firmenwagen genutzt werden, entsprechend den fahrzeugspezifischen Kohlendioxidemissionen zu begrenzen. Für Fahrzeuge mit einem Ausstoß bis zu 125 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer soll der Aufwand wie bisher zu 100 Prozent geltend gemacht werden. Je übersteigende fünf Gramm Kohlendioxid pro Kilometer soll die Abzugsfähigkeit um 2,5 Prozentpunkte reduziert werden. Der maßgebliche Kohlendioxidwert soll zudem bis 2020 jedes Jahr um fünf Gramm vermindert werden.
Auch bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Personenkraftwagen, die heute mit einem Prozent vom Listenpreis erfolgt, werden Änderungen gefordert, die sich bei ab 2013 erstmals zugelassenen und als Firmenwagen genutzten Fahrzeugen an den fahrzeugspezifischen Kohlendioxidemissionen orientieren sollen. "Für Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß bis zu 125 Gramm je Kilometer sind als positiver Anreiz nur noch 0,9 Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung pro Kalendermonat zu versteuern. Je übersteigende fünf Gramm CO2 je Kilometer sind 0,025 Prozentpunkte mehr zu versteuern", fordert die Fraktion, die auch in diesen Fällen den maßgeblichen Kohlendioxid-Wert bis zum Jahr 2020 jährlich um fünf Gramm vermindern will. (Deutscher Bundestag: ra)
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Geldwäsche und Kryptowerte
Die FDP-Fraktion macht "Kryptowerte und Geldwäsche" zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/11489). Vor dem Hintergrund der in deutsches Recht umzusetzenden Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie fragt die Fraktion die Bundesregierung unter anderem, ob Kryptowerte in Deutschland für Geldwäsche genutzt werden. Zudem erkundigen sich die Liberalen nach Details zu im Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes vorgesehenen Vorgaben für Betreiber von Kryptoverwahrgeschäften.
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Gebühren für Bankdienstleistungen
Der Deutsche Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über das Ausmaß der gestiegenen Gebühren und Entgelte für Bankdienstleistungen vor. In ihrer Antwort (19/11436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11064) schreibt sie weiter, da es in diesem Bereich keine staatliche Preisfestsetzung gebe, entwickle die Bundesregierung keine eigenen Preisvorstellungen, sondern setze auf intensiven Wettbewerb und Transparenz, so dass Verbraucher das für sie günstigste Konto am Markt finden können. In den vergangenen Jahren seien zahlreiche Regelungen geschaffen worden, um die Transparenz von Kontoentgelten zu steigern. Die Wirkung dieser auf EU-Vorgaben beruhenden Neuregelungen bleibe abzuwarten.
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Regierung sieht Einheitssteuersatz kritisch
Die Einführung eines einheitlichen Umsatzsteuersatzes in Höhe von 16 Prozent würde bei Beibehaltung der bestehenden Steuerbefreiungen zu Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von rund elf Milliarden Euro führen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11256) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10648) mit. Mit dem Übergang zu einem einheitlichen Umsatzsteuersatz würde es zwar zu einer erheblichen Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts kommen. Allerdings wäre eine einheitliche Anwendung des Regelsatzes von 16 Prozent gegenüber dem Status quo mit kaum vertretbaren Umverteilungseffekten zu Lasten von Haushalten mit geringem Einkommen verbunden, erwartet die Bundesregierung.
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FDP gegen Finanztransaktionssteuer
Die Deutsche Bundesregierung soll von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer Abstand nehmen, da das gesetzte Ziel, negative Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge zu vermeiden, nicht erreicht werden kann. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/11231). Darin stellt sie auch fest, dass das Großprojekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer gescheitert sei. Schon 2010 sei die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer beim G20-Gipfel in Toronto zum ersten Mal gescheitert. 2013 sei dann das Projekt einer europaweiten Transaktionssteuer beerdigt worden. Und bis zum heutigen Tag hätten sich die an der verstärkten Zusammenarbeit in der EU beteiligten Mitgliedstaaten nicht auf einem wirklichen Kompromiss zu dieser Steuer einigen können.
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Betrug bei der Umsatzsteuer
Für Betrügereien bei der Umsatzsteuer mittels sogenannter Umsatzsteuerkarusselle kann grundsätzlich jedes Produkt beziehungsweise jede Ware genutzt werden. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10449) weiter mitteilt, würden erfahrungsgemäß allerdings vorzugsweise kleine und hochpreisige Waren genutzt. Dies geschehe unter dem Gesichtspunkt, dass man in kurzer Zeit den höchstmöglichen Nutzen aus einem Umsatzsteuerkarussell ziehen wolle. Auf Fragen nach der Bekämpfung dieser Betrugsformen und der Regulierung antwortet die Regierung, Bund und Länder würden bereits seit Jahren intensiv und erfolgreich beim Kampf gegen diese Form der Steuerhinterziehung zusammenarbeiten und hätten eine Vielzahl von Maßnahmen gemeinsam erarbeitet und umgesetzt.
