Fluggastdatenabkommen streichen
Die Linke fordert Verzicht auf Flugpassagierdaten-Abkommen
PNR-Paketes: "Besondere Form der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung"
(05.07.10) - Die Fraktion Die Linke macht sich für einen "endgültigen Verzicht auf transatlantische und europäische Flugpassagierdaten-Abkommen" stark. In einem Antrag (17/2212) fordert sie die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat und gegenüber der EU-Kommission "gegen die Neuauflage der vorläufig in Kraft gesetzten Fluggastabkommen, den sogenannten Passenger Name Record-Abkommen (PNR-Abkommen)" mit den USA und Australien einzusetzen sowie gewährte Finanzmittel einzufrieren.
Zudem wollen die Abgeordneten "alle in Rat und Kommission geleisteten Vorhaben für ein europäisches Fluggastdatenabkommen und entsprechende Datenübermittlungssysteme" eingestellt sehen.
In der Begründung verweist die Fraktion darauf, dass das Europäische Parlament am 6. Mai 2010 die Abstimmung über die Fluggastdaten-Abkommen mit den USA und Australien auf Ende des Jahres verschoben habe. Bis Juli dieses Jahres solle die EU-Kommission ein "PNR-Paket vorlegen, das sowohl den Abkommen mit USA und Australien einen Rahmen geben als auch mit den Standards des angestrebten europäischen Fluggastdaten-Abkommens kompatibel sein" soll.
"Leider hat das Europäische Parlament im April 2010 die Chance nicht genutzt, die beiden Abkommen beziehungsweise deren vorläufige Gültigkeit durch seine konsequente Ablehnung außer Kraft zu setzen", heißt es in der Vorlage weiter. Die Verschiebung bis zur Vorlage eines PNR-Paketes bedeute dennoch "eine Möglichkeit, diese besondere Form der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung endgültig zu beenden". (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
