Fluggastdatenabkommen streichen
Die Linke fordert Verzicht auf Flugpassagierdaten-Abkommen
PNR-Paketes: "Besondere Form der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung"
(05.07.10) - Die Fraktion Die Linke macht sich für einen "endgültigen Verzicht auf transatlantische und europäische Flugpassagierdaten-Abkommen" stark. In einem Antrag (17/2212) fordert sie die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat und gegenüber der EU-Kommission "gegen die Neuauflage der vorläufig in Kraft gesetzten Fluggastabkommen, den sogenannten Passenger Name Record-Abkommen (PNR-Abkommen)" mit den USA und Australien einzusetzen sowie gewährte Finanzmittel einzufrieren.
Zudem wollen die Abgeordneten "alle in Rat und Kommission geleisteten Vorhaben für ein europäisches Fluggastdatenabkommen und entsprechende Datenübermittlungssysteme" eingestellt sehen.
In der Begründung verweist die Fraktion darauf, dass das Europäische Parlament am 6. Mai 2010 die Abstimmung über die Fluggastdaten-Abkommen mit den USA und Australien auf Ende des Jahres verschoben habe. Bis Juli dieses Jahres solle die EU-Kommission ein "PNR-Paket vorlegen, das sowohl den Abkommen mit USA und Australien einen Rahmen geben als auch mit den Standards des angestrebten europäischen Fluggastdaten-Abkommens kompatibel sein" soll.
"Leider hat das Europäische Parlament im April 2010 die Chance nicht genutzt, die beiden Abkommen beziehungsweise deren vorläufige Gültigkeit durch seine konsequente Ablehnung außer Kraft zu setzen", heißt es in der Vorlage weiter. Die Verschiebung bis zur Vorlage eines PNR-Paketes bedeute dennoch "eine Möglichkeit, diese besondere Form der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung endgültig zu beenden". (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
