- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Hospitality und Strafrecht


Sportausschuss: Nach wie vor Rechtsunsicherheiten bei Hospitality-Maßnahmen
Transparency fordert den organisierten Sport auf, eigene Compliance-Richtlinien aufzustellen


(06.02.12) - Trotz des im Juli 2011 vorgelegten Leitfadens "Hospitality und Strafrecht" ist nach wie vor eine Rechtsunsicherheit in dem Bereich zu verzeichnen. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer Sitzung des Sportausschusses geladenen Experten einig. Der von der Sponsorenvereinigung S20, dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und dem Bundesinnenministerium (BMI) erarbeitete Leitfaden soll Licht auf die mögliche rechtliche Problematik von Einladungen zu Sport- und Kulturveranstaltungen werfen und konkrete Handlungsempfehlungen geben. Nötig ist dies geworden, da seit dem Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden der EnBW AG, Utz Claasen, der Gutscheine für Freikarten zu Spielen der Fußball-WM 2006 verschenkt hatte, Verunsicherung auf Unternehmensseite herrscht.

In den Leitlinien stehe, "was geht und was gar nicht geht", sagte Sylvia Schenk von Transparency International Deutschland. Eine absolute Rechtssicherheit könne es "realistisch gesehen" nicht geben, machte Schenk deutlich. Zugleich forderte sie den organisierten Sport auf, eigene Compliance-Richtlinien aufzustellen. "Ein Mehr an Gesetzgebung nutzt nichts", sagte die Transparency-Vorsitzende. Die wichtige Frage, "wer ist ein Amtsträger und wer ein Geschäftspartner", werde in dem Leitfaden geregelt, sagte Stephan Althoff, Leiter des Bereichs Konzernsponsoring bei der Deutschen Telekom AG und Chef von S20. Viele große Unternehmen hätten eigene, teils sehr enge Compliance-Richtlinien, um "Unternehmensvertreter und eingeladenen Gäste zu schützen". Problematisch sei jedoch die Situation bei Mittelständlern, wo das Wissen nicht so vertieft sei.

Diese Einschätzung teilte auch Carsten Cramer, Direktor für Vertrieb und Marketing beim Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund. Mittelständlern fehle oftmals das Know-how im Umgang mit Logen. Cramer forderte zugleich, nicht unnötige Ängste aufzubauen. "Es darf nicht zu einer Stigmatisierung von Hospitality kommen", sagte der BVB-Marketing-Direktor. Neue strafrechtliche Regelungen werden seiner Ansicht nach nicht benötigt. Vielmehr sollte die Wirkung des Leitfadens "zwei, drei Jahre beobachtet werden". Der Forderung schlossen sich auch Sylvia Schenk und der Justiziar der Deutschen Fußballliga (DFL) Holger Blask an. Anders als die Vorsitzende von Transparancy Deutschland sprach sich Blask dafür aus, weiterhin über gesetzliche Regelungen nachzudenken. Dass diese nur schwierig zu finden seien, könne kein Grund dafür sein, sie nicht zu suchen, sagte der DFL-Justiziar.

Im Bundesinnenministerium (BMI) sei ursprünglich eine Rechtsänderung geplant gewesen, sagte dessen Parlamentarischer Staatssekretär Christoph Bergner (CDU). Nach vielen Gesprächen mit den Betroffenen sei man davon jedoch abgerückt und habe stattdessen "Leitplanken in die Leitfäden eingearbeitet". In zwei Jahren wolle das BMI ein Fazit ziehen und eine eventuelle Rechtsänderung erneut prüfen, kündigte Bergner an. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Börsenhandelsverbot für Schweiz-Aktien

    Die Bundesregierung hat noch versucht, mit einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestellten Antrag im April 2019 eine dauerhafte Verlängerung der Anerkennung der Börsenäquivalenz zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zu erreichen. Dies teilt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12639) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12181) mit, die sich nach den Gründen für das Verbot des Handels der meisten Schweizer Aktien an deutschen Börsen erkundigt hatte. Hintergrund sind Differenzen zwischen der EU und der Schweiz über den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens.

  • Einflussnahme auf Politik durch Studien

    Die Deutsche Bundesregierung und ihr nachgeordneter Bereich informieren sich im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung durch unterschiedlichste Quellen, darunter zahlreiche Papiere und Studien, sowie Gespräche mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Grundsätzlich fließen in die politische Entscheidungsfindung regelmäßig zahlreiche Faktoren ein, die sich im Nachhinein nicht entflechten lassen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Studien und anderer Dokumente, die zum Ausbau des Wissens der Bundesregierung über ein Fachthema dienen, besteht nicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12710) auf die Kleine Anfrage der Linken (19/11760). Die Linke hatte angeführt, dass in letzter Zeit über die Möglichkeiten der verdeckten Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen durch wissenschaftliche Studien berichtet worden sei. Lobbyisten würden danach gezielt Studien mit bestimmten Ergebnissen oder bestimmte Ausrichtungen und Fragestellungen in Auftrag geben, die im Ergebnis zur Beeinflussung von Politik führen können.

  • Keine Daten zu Graumarkt-Investments

    Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Daten vor, wie viele Personen insgesamt in den sogenannten grauen Kapitalmarkt investiert haben und wie hoch das tatsächliche Anlagevolumen derzeit sein könnte. Auch liegen keine Zahlen zu Straftaten oder entstandenen Schadenssummen im Bereich des grauen Kapitalmarkts vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12693) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12080). Eine Befugnis zur Durchführung von Sonderprüfungen, wie zum Beispiel im Bereich der Institutsaufsicht von Banken und Finanzdienstleistungsinstituten, habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Hinblick auf Anbieter von Vermögensanlagen nicht.

  • Kaum Wettbewerb im Schienenfernverkehr

    Der Umsatz im Eisenbahnmarkt ist laut dem als Unterrichtung vorgelegten Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur für den Bereich der Eisenbahnen (19/11560) im Jahr 2017auf eine neue Höchstmarke von 20,7 Milliarden Euro gestiegen. Den stärksten Umsatzanstieg habe der Schienengüterverkehr (SGV) von 5,6 Milliarden Euro auf 5,7 Milliarden Euro verzeichnet, heißt es in der Vorlage. Im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sei eine weitere Umsatzsteigerung von vier auf 4,2 Milliarden Euro erreicht worden - im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) eine leichte Steigerung von 10,6 Milliarden Euro auf 10,8 Milliarden Euro. "Betrachtet man den Zeitraum der Jahre 2013 bis 2017, gab es im Eisenbahnverkehrsmarkt eine Steigerung um jährlich etwas mehr als zwei Prozent", schreibt die Bundesnetzagentur.

  • 270 Millionen Euro Rückstellungen

    Die Behörden haben bisher 104 Fälle wegen sogenannter Cum/Cum-Gestaltungen aufgegriffen, bei denen mit Geschäften um den Dividendenstichtag eine Belastung mit Kapitalertragsteuer vermieden werden sollte. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12212) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11805) weiter mitteilt, ist bei den Fallzahlen zu berücksichtigen, dass für jeden Veranlagungszeitraum ein eigener Fall gebildet wurde. Somit könnten auf die gleiche Person mehrere Fälle entfallen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, haben Finanzinstitute insgesamt über 270 Millionen Euro Rückstellungen wegen etwaiger Straf- und Steuernachzahlungen vorgenommen.