- Anzeigen -

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften


Gleichstellung: Ex-Bundesanwalt Bruns wundert sich über Finanzminister Wolfgang Schäuble, weil er bei der Einkommensteuer keine Notwendigkeit für Änderungen sehe
Zahlreiche Anregungen zum Jahressteuergesetz: Steuerliche Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern: Pauschalierte Regelung empfohlen


(06.10.10) - Mit einer Fülle von Anregungen und Kritikpunkten haben die Experten in einer Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zu dem von der Deutschen Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (17/2249, 17/2823) Stellung genommen. Dabei sprach Susanne Uhl, die Vertreterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), den Umfang des Steuerpakets an, das etliche Bereiche regelt – von der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften beim Erbrecht bis hin zu Änderungen bei der steuerlichen Behandlung von Handwerkerrechnungen. Jedes einzelne Thema habe eine eigene Ausschusssitzung verdient, sagte Uhl.

Der ehemalige Bundesanwalt Manfred Bruns empfahl, die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren nicht nur im Erbrecht, sondern auch beim Einkommensteuerrecht vorzunehmen. Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Gleichstellung älterer Fälle könne über eine Änderung des Jahressteuergesetzes erreicht werden. Bruns wunderte sich über Finanzminister Wolfgang Schäuble, der bei der Einkommensteuer keine Notwendigkeit für Änderungen sehe. Dabei sei "sonnenklar", dass die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften auch bei der Einkommensteuer vorgenommen werden müsse.

Dass Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht mehr zur Berechnung der Arbeitnehmersparzulage und der Wohnungsbau-Prämie herangezogen werden sollen, kritisierte die Deutsche Steuergewerkschaft. Es könne sein, dass Großkapitalbesitzer in den Genuss staatlicher Förderungen kommen könnten, sagte ihr Vorsitzender Dieter Ondracek. Hintergrund der Regelung ist, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen seit der Einführung der Abgeltungssteuer nicht mehr Bestandteil des zu versteuernden Einkommens sind. Die Abgeltungssteuer bezeichnete Ondracek als verfassungswidrig.

Auch wenn der Gesetzentwurf bisher keine Regelung enthält, ging es in der Anhörung auch schon um die vom Gesetzgeber gestrichene Möglichkeit der steuerlichen Absetzung von häuslichen Arbeitszimmern, die aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils wieder eingeführt werden muss. Der Bund der Steuerzahler empfahl aus Vereinfachungsgründen eine pauschalierte Regelung, die sich an den früheren Höchstbeträgen für Arbeitszimmer orientieren könne.

Die vom Gesetzgeber geplante Vermeidung von Doppelförderungen bei der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen stieß beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) auf Kritik. So soll für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen nichts mehr abgezogen werden können, wenn zugleich Förderprogramme etwa zur CO2-Reduzierung oder zum altersgerechten Umbauen in Anspruch genommen werden.

Der ZDH machte an einem Beispiel klar, dass das Ziel des Gesetzentwurfs seiner Ansicht nach gar nicht erreicht wird: Wer sein Haus altersgerecht umbaue und dafür Fördermittel erhalte, könne die Kosten für die gleichzeitig vorgenommene Badsanierung nicht mehr steuerlich geltend machen. Bisher sind 20 Prozent der Handwerkerrechnungen (höchstens 1.200 Euro) absetzbar

Lesen Sie auch:
Einkommensteuerrecht kontra Gleichstellung

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • FDP will Rechte des Bundestages sichern

    Die FDP-Fraktion verlangt eine Sicherung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über die sogenannte Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds. In einem Antrag der FDP-Fraktion (19/2578) wird die Bundesregierung aufgefordert, "bei der für den Eurogipfel am 28./29. Juni 2018 in Aussicht gestellten Einigung auf die Einführung einer Letztsicherungsfunktion (sogenannter fiscal backstop) für den europäischen Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund - SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Beteiligungsrechte des Bundestages umfassend zu wahren. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass dies insbesondere bedeutet, dass zur Einführung einer solchen Letztsicherung ein Beschluss des Plenums des Bundestages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist."

  • AfD will nationale Einlagensicherung

    Die AfD-Fraktion lehnt die von der EU angestrebte Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion strikt ab und fordert den Erhalt der nationalen Einlagensicherung. Es dürfe keine Verlagerung von Risiken auf die europäische Ebene geben, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion (19/2573). Die Bundesregierung soll bei Verhandlungen auf EU-Ebene die Vermeidung von Risiken für den deutschen Steuerzahler, die Beendigung des Prinzips der Systemrelevanz bei Banken, die Beibehaltung der Prinzipien der Subsidiarität und der Eigenverantwortung in den Vordergrund stellen.

  • FDP will Finanzamts-Zins senken

    Der von den Finanzbehörden erhobene Zins bei Nachzahlungen soll gesenkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/2579), nachdem der Bundesfinanzhof in einem Urteil schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der Nachzahlungszinsen von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat erhoben hatte. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität beträchtlich, da sich ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt habe, schreibt die FDP-Fraktion unter Berufung auf das Urteil.

  • Geldwäsche soll besser bekämpft werden

    Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ein. In einem Antrag (19/2592) verlangt sie von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen, um den reibungslosen Ablauf der Bearbeitung und Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen zu gewährleisten. Der derzeitige Rückstau bei der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen in der neuen "Financial Intelligence Unit" (FIU) des Zoll müsse abgebaut werden, allerdings unter Einhaltung der erforderlichen Analysestandards. Die FIU fungiert als Zentralstelle für die Entgegennahme und Analyse von Verdachtsmeldungen.

  • Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel

    Um Ermittlungen wegen des Missbrauchs dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden geht es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/2372) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2102). Darin erkundigte sich die Fraktion danach, in wie vielen Fällen gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Zolls sowie der Nachrichtendienste des Bundes dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten oder dienstlicher Mittel zu außerdienstlichen Zwecken eingeleitet wurden.