Datenschutzrechtlich erheblich verbessern
SPD-Fraktion will "europäische Datenschutzmaßstäbe" bei Fluggastdaten-Übermittlung
Verhütung, Aufdeckung und Aufklärung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität
(08.07.11) - Der im Februar vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung, Aufdeckung und Aufklärung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität muss nach Auffassung der SPD-Fraktion "datenschutzrechtlich erheblich verbessert werden". In einem Antrag (17/6293) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, bei den weiteren Verhandlungen über die Richtlinie entsprechende Maßstäbe durchzusetzen.
So müssten Art und Umfang der erhobenen Daten "genau und abschließend" begrenzt und die bislang vorgesehene Speicherfrist "auf deutlich unter sechs Monate" herabgesetzt werden. Auch dürfe keine Ermächtigung zum automatisierten Datenabgleich geschaffen werden, heißt es in der Vorlage.
Ferner fordern die Abgeordneten unter anderem, dass der Abruf und die Nutzung der Daten einem Richtervorbehalt zu unterlegen sind und nur bei einem "durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht auf schwere oder terroristische Straftaten" erfolgen dürfe. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Bürokratie auf Bundesebene
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Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz
Der Rechtsausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien" (20/11308) befasst. Das Echo der geladenen Expertinnen und Experten zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz fiel dabei sehr unterschiedlich aus.
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Finanzierung des EEG-Kontos
Um erneuerbare Energien zu fördern, werden Betreibern von Photovoltaik- und Windanlagen Preise garantiert. Der paradoxe Effekt in der gegenwärtigen Situation: Die Strompreise an der Börse sinken, was gut für den Verbraucher ist.
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Bekämpfung von Finanzkriminalität
Geldwäsche soll in Deutschland besser bekämpft werden. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (20/9648) zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, FKBG), das der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion sowie der Gruppe Die Linke verabschiedet hat.
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