Weitergabe von Passagierdaten


Grüne wollen Gutachten zu geplanten EU-Fluggastdatenabkommen
Die geplanten Abkommen seien vielfacher Kritik zufolge mit dem Grundrecht auf Datenschutz in Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta nicht vereinbar


(08.07.11) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, ein Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über die Vereinbarkeit der geplanten EU-Abkommen mit den USA und Australien über die Weitergabe von Passagierdaten mit europäischem Primärrecht einzuholen. In einem Antrag (17/6331) verweist die Fraktion darauf, dass gegen die vorgesehenen Abkommen "erhebliche Grundrechtsbedenken" bestünden.

Die geplanten Abkommen seien vielfacher Kritik zufolge mit dem Grundrecht auf Datenschutz in Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta nicht vereinbar. Diese Position vertrete auch der Juristische Dienst der EU-Kommission.

Der Bundestag müsse daher "gegenüber der Bundesregierung darauf dringen, dass diese den EuGH um die Prüfung der Grundrechtskonformität der geplanten Abkommen ersucht", heißt es in der Vorlage weiter. Deutschland dürfe "hier nicht sehenden Auges eine Situation entstehen lassen, in der die EU grundrechtswidrige Abkommen abschließt". (Deutscher Bundestag: ra)


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).

  • Deutsche Bahn dominiert

    Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.

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    Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).

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    Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

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