Steigerung der Staatsschulden und Bankenrettung
Mehr Nachhaltigkeit durch Regulierung der Finanzmärkte: Einfluss der Ratingagenturen durch mehr Transparenz bei den Staatsfinanzen einzudämmen
Strikten Finanzmarktregulierung: Rendite in der Finanzbranche dürfe nicht höher sein als in der Realwirtschaft, da sich andernfalls der Finanzsektor zu Lasten der übrigen Wirtschaft weiter aufblähen werde
(08.11.12) - Über eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte für eine stabile und nachhaltige Finanzwirtschaft sorgen: Diese Botschaft vermittelten vor der unter dem Vorsitz von Daniela Kolbe (SPD) tagenden Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" die Wirtschaftsprofessoren Clemens Fuest und Gustav A. Horn. Fuest, Professor an der Uni Oxford, plädierte besonders dafür, Banken vom Markt für Staatsanleihen fernzuhalten, und verlangte, in der Finanzpolitik den Einfluss des Parlaments gegenüber der Regierung zu erhöhen. Horn, Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, setzte sich für eine langfristig angelegte und konjunkturpolitisch flexible Rückführung der Staatsverschuldung über eine entsprechende Gestaltung der Ausgaben im Etat ein und warnte vor einem "Crashkurs" mit negativen Folgen: "Griechenland ist ein warnendes Beispiel."
Hinter den von der Finanzkrise für die Stabilität der Finanzmärkte ausgehenden Bedrohungen machte Fuest als "Kern des Problems" aus, dass es bei den einst sicheren Staatsanleihen in der Eurozone nunmehr Ausfälle geben könne, weil die Europäische Zentralbank (EZB) anders als früher die nationalen Zentralbanken keine Staatsfinanzierung mehr betreiben dürfe. Eine Konsequenz aus diesem Dilemma könne sein, über eine Staatsfinanzierung durch die EZB Staatsanleihen wieder stabil zu machen. Um der damit verbundenen Gefahr einer unbegrenzten Verschuldung einzelner Euro-Länder zu Lasten anderer Staaten zu begegnen, müssten nationale Kompetenzen zur europäischen Ebene wandern, was jedoch politisch problematisch sei. Eine Alternative aus Sicht des Wissenschaftlers ist der Umbau des Finanzsektors, "damit er Schuldenschnitte und Staatsbankrotte aushält". Dazu gehöre auch, dass Banken keine Staatsanleihen mehr halten und dass sie über mehr Eigenkapital verfügen.
Fuest warb dafür, den Einfluss der Ratingagenturen durch mehr Transparenz bei den Staatsfinanzen einzudämmen. Zudem machte er sich für die Schaffung eines "parlamentarischen Budgetbüros" stark, das die bislang der Regierung obliegende Aufgabe übernimmt, finanzpolitische Prognosen zu erstellen und die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen oder die Auswirkungen von Steuerreformen und Schuldenpolitik zu prüfen.
Im Sinne einer "strikten Finanzmarktregulierung" forderte Horn, dass die Rendite in der Finanzbranche nicht höher sein dürfe als in der Realwirtschaft, da sich andernfalls der Finanzsektor zu Lasten der übrigen Wirtschaft weiter aufblähen werde. Als nötig bezeichnete er die Anhebung der Eigenkapitalrücklage bei Banken und die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer. Überdies plädierte Horn für eine "Rezeptpflicht" bei neuen Anlageprodukten, um gefährliche Angebote dieser Art vom Finanzmarkt auszuschließen. Diese Aufgabe solle eine auf EU-Ebene angesiedelte Agentur übernehmen. Eine wesentliche Ursache der aktuellen Krise sieht der Forscher in der Steigerung der Staatsschulden als Folge der Bankenrettung durch die öffentliche Hand: "Dies muss in Zukunft verhindert werden."
Horn mahnte das Parlament, "sich wieder der Finanzpolitik zu bemächtigen". Er kritisierte die Tendenz, die Verantwortung unter Verweis auf die Schuldenbremse "abzuschieben". Der Wissenschaftler kritisierte, dass wegen dieser Regelung im Grundgesetz künftige Generationen von Parlamentariern in ihren Entscheidungen nicht mehr frei seien – sie müssten vielmehr die von den heutigen Politikern beschlossene Staatsschuldenquote akzeptieren.
Matthias Zimmer (CDU) verteidigte hingegen die Schuldenbremse als Ausdruck der Übernahme von Verantwortung. Der Vizevorsitzende der Enquetekommission: "Die Schuldenbremse sorgt für Nachhaltigkeit." Edelgard Bulmahn indes betonte, der Kurs der Stabilisierungspolitik hänge auch von der Gewichtung von Werten ab. Wenn die Politik in der Bildung einen wichtigen öffentlichen Auftrag sehe, so die SPD-Obfrau, dann müsse dies auch finanzielle Konsequenzen haben. Möglicherweise sei dann auch eine gewisse Verschuldung in Kauf zu nehmen. (Deutscher Bundestag: ra)