Digitalisierungsrecht und Urheberrecht
Gesetzentwurf: Verwertungsgesellschaften sollen beim Digitalisieren von Büchern die Rechte von Autoren treuhänderisch wahrnehmen
In der Wirtschaft bestehe "große Rechtsunsicherheit" beim Umgang mit vergriffenen und sogenannten verwaisten Werken
(08.12.10) - Die SPD möchte die Verwertungsgesellschaften in die Lage versetzten, die Recht treuhänderisch wahrzunehmen, wenn sich auch nach sorgfältiger Recherche kein Rechteinhaber ermittelt werden konnte. Die Verwertungsgesellschaften könnten dann Lizenzen für die Digitalisierung erteilen.
Um das zu ermöglich, haben die Sozialdemokraten einen Gesetzentwurf (17/3991) vorgelegt. Bislang sind die Digitalisierungsrechte ausschließlich dem Urheber des Werkes vorbehalten.
Die SPD erläutert, für Bibliotheken, insbesondere die "Deutsche Digitale Bibliothek" als Teil einer europäischen digitalen Bibliothek "Europeana", für die Vertreter der Rechteinhaber, für Archive und Rundfunkanstalten als auch in der Wirtschaft bestehe "große Rechtsunsicherheit" beim Umgang mit vergriffenen und sogenannten verwaisten Werken.
Um verwaiste Werke, die ein wichtiger Teil unseres kulturellen Erbes darstellten, für nichtgewerblichen und kommerzielle Zwecke auch in digitaler Form nutzten zu können, bedürfe es einer entsprechenden gesetzlich Regelung. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
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Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
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Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
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