Medienvielfalt in Deutschland gewährleisten
Funktionierende, flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertriebsstruktur für Presseerzeugnisse als Grundvoraussetzung für die Vielfaltssicherung der Medienlandschaft
Antrag: SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen Presse-Grosso schützen
(21.03.12) - Der deutsche Presse-Grosso soll gesetzlich verankert werden, um die Medienvielfalt in Deutschland zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Presseerzeugnisse überall erhältlich sind. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (178923). Dazu müsse auch die Erlaubnis für den Berufsverband der Grossisten gehören, die Handelsspannen mit den Verlagen zentral auszuhandeln.
Beide Fraktionen bezeichnen die funktionierende, flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertriebsstruktur für Presseerzeugnisse als Grundvoraussetzung für die Vielfaltssicherung der Medienlandschaft. Zeitungen und Zeitschriften seien keine Ware wie jede andere, sondern Kulturgüter. "Presse hat in unserer demokratischen Gesellschaft einen wesentlichen Anteil an der politischen Willensbildung", schreiben die Fraktionen.
Das Presse-Grosso sei der bedeutendste Vertriebsweg und gewährleiste, "dass in Deutschland eine flächendeckende und neutrale Versorgung mit einem Vollsortiment an Zeitungen und Zeitschriften besteht", stellen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen weiter fest. 67 zumeist mittelständische und unabhängige Presse-Grossisten würden 120.000 Verkaufsstellen mit dem Presse-Angebot versorgen. Das Vertriebsnetz sei "international als vorbildlich eingestuft".
Gefährdungen sehen die beiden Fraktionen jedoch durch gerichtliche Auseinandersetzungen des Presse-Grossos mit einem großen Verlag, der in Einzelverhandlungen mit den Zeitungshändlern bessere Konditionen für sich durchsetzen wolle. Bisher seien die Handelsspannen immer vom Bundesband Presse-Grosso mit den Verlagen zentral ausgehandelt worden. Eine gesetzliche Regelung zum Erhalt dieser Presse-Grosso-Strukturen sei daher "zwingend notwendig". (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
