Einkommenspolarisation in Deutschland
Grenzsteuersatz von 75 Prozent: Linksfraktion möchte "Reichensteuer" einführen
Aufkommen aus der Reichensteuer könnte fünf bis elf Milliarden Euro jährlich betragen
(21.05.12) - Bei einem zu versteuernden Einkommen von über einer Million Euro soll ein Grenzsteuersatz von 75 Prozent eingeführt werden. Diese "Reichensteuer" fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/9525). Vorbild ist ein Vorschlag des neu gewählten französischen Präsidenten Francois Hollande, der in Frankreich die Einführung einer Einkommensteuer von 75 Prozent auf das Einkommen von über einer Million Euro jährlich gefordert hatte.
"Deutschland hat die Einführung einer solchen Steuer noch nötiger als Frankreich, denn hier war das Ausmaß der ungleicher werdenden Einkommensverteilung in den letzten beiden Jahrzehnten im internationalen Vergleich besonders hoch", begründet die Linksfraktion ihren Vorstoß.
Die von der Großen Koalition von Union und SPD 2005 eingeführte sogenannte Reichensteuer in Höhe eines Aufschlags von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz "hat die fortschreitende Einkommenspolarisation in Deutschland nicht bremsen können, es war bloße Symbolpolitik". schreibt die Fraktion. Sie beziffert das Aufkommen der von ihr vorgeschlagenen 75-Prozent-Reichensteuer auf fünf bis elf Milliarden Euro jährlich. Diese Mehreinnahmen sollten vom Staat so verwendet werden, "dass dies den untersten Einkommensschichten zugutekommt".
Nach Angaben der Linksfraktion besitzen mehr als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung entweder kein oder ein nur sehr geringes Nettovermögen. Das oberste Prozent besitze dagegen inzwischen knapp ein Viertel des gesamten Vermögens in Deutschland. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
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Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
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Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
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