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Wirtschafts- & Finanzpolitik: Haftung & Kontrolle


Euro-Staatsschuldenkrise: Einige Sachverständige setzen auf smarte Konsolidierung
Reduzierung des Spartempos: "Vollbremsung auf glatter Fahrbahn" sei nicht das richtige Mittel, ein Auto zum Stillstand zu bringen

(21.05.12) - Hoch verschuldete Euro-Länder sollten mehr Zeit zum Abbau ihrer Defizite erhalten. Dies haben mehrere Sachverständige im Finanzausschuss in einer öffentlichen Anhörung auf Fragen der Abgeordneten zu den "Volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Euro-Staatsschuldenkrise und neuen Instrumenten der Staatsfinanzierung" vorgeschlagen.

Die bisherige Krisenbekämpfungspolitik sei nicht in der Lage, die eigentlichen Probleme im Euro-Raum zu lösen, stellte Professor Sebastian Dullien (Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin) fest. Der Fiskalpakt schreibe ein dauerhaftes Budgetdefizit von nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Das dürfte in vielen Fällen "nicht ausreichend Raum für öffentliche Investitionen lassen". Neben Anleihekäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) und Eurobonds müsse es Nachverhandlungen über die EU-Stabilitätsprogramme geben "und den Staaten mehr Zeit zum Defizitabbau gegeben werden", empfahl Dullien.

Professor Gustav Horn (Hans-Böckler-Stiftung) sprach sich für eine Reduzierung des Spartempos aus und meinte, eine "Vollbremsung auf glatter Fahrbahn" sei nicht das richtige Mittel, das Auto zum Stillstand zu bringen. Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) wollte nicht ausschließen, dass es vielleicht besser sei, im Falle Spaniens das Defizitziel möglicherweise nach hinten zu verschieben. Die Finanzmärkte würden auf kurzfristiges Wachstum setzen. Bei Wachstumseinbrüchen komme es daher nicht zu Zinssenkungen. "Eine gewisse Streckung ist diskussionswürdig", hieß es vom IW. Aber die angestrebten strukturellen Ausgabenkürzungen müssten erfolgen.

Professor Clemens Fuest (Oxford University) verlangte höhere öffentliche Investitionen und wies ebenfalls auf die Möglichkeit hin, den Krisenstaaten mehr Zeit beim Abbau der Budgetdefizite zu geben: "Ohnehin werden die Defizitziele in vielen Fällen verfehlt." Ob dadurch aber mehr als Strohfeuereffekte erreicht werden könnten, sei aber keineswegs sicher. "Sofern die Glaubwürdigkeit der Konsolidierung darunter leidet, kann auch das Gegenteil eintreten", schrieb Fuest in seiner Stellungnahme, in der er dringend empfahl, Haftung und Kontrolle in der Wirtschafts- und Finanzpolitik möglichst eng zusammenzuhalten. Dieses Problem stelle sich zum Beispiel bei der Bankensanierung. Wenn andere Staaten für spanische Banken Kapital bereitstellen sollten, müssten sie auch die Kontrolle darüber halten, was mit dem Geld geschehe. Wenn der spanische Bankensektor mit Rettungsfonds-Geldern rekapitalisiert werden sollte, "setzt das voraus, dass die spanische Regierung zumindest vorübergehend Souveränität im Bereich der Bankenregulierung abgibt".

Die Deutsche Bundesbank forderte dagegen, die zügige Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht in Frage zu stellen. Gerade die Umsetzung der vereinbarten Konsolidierung sei von entscheidender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit des neuen fiskalischen Regelwerks. Vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hieß es, es müsse konsolidiert und für Wachstum gesorgt werden. Das qualitative Element des Wachstums sei bisher unterbewertet worden. Strikt gegen alle Vorstöße zur smarten Konsolidierung sprach sich Professor Michael Eilfort (Stiftung Marktwirtschaft) aus: "In ruhigem Rahmen ist noch nie in den letzten Jahrzehnten konsolidiert worden." Es müsse Druck zur Konsolidierung geben.

Gegen fiskalische Transfers, also Zahlungen zum Beispiel aus deutschen Steuergeldern an andere Länder, sprach sich Professorin Claudia Buch (Universität Tübingen aus). Solche Transfers würden die Gefahr bergen, dass nötige Strukturreformen aufgehalten werden würden. "Nicht zuletzt dürfte die politische Akzeptanz für eine Ausweitung von Transfers fehlen", so die Wissenschaftlerin. Professor Henrik Enderlein (Hertie School of Governance) vertrat die Ansicht, alle konkret diskutierten Maßnahmen würden nicht ausreichen, um die Probleme des Euroraums mittel- und langfristig in den Griff zu bekommen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilte den radikalen Sparkurs. Dieser habe, gekoppelt mit dem Druck auf Löhne, Renten und Sozialsysteme "zu einer sozialen Katastrophe in den betroffenen Krisenländern geführt". Zur Finanzierung eines Programms für Wachstum und Beschäftigung forderte der DGB eine "Europäische Zukunftsanleihe", die von den Reichen (ab 500.000 Euro Vermögen) finanziert werden soll. Die EZB müsse zum "Kreditgeber der letzten Instanz" ausgebaut werden.

Die vorgeschlagenen gemeinsamen europäischen Anleihen zur Staatsfinanzierung lehnte der Vertreter der Bundesbank strikt ab. "Eine umfassende Gemeinschaftshaftung ist nicht kompatibel mit fehlenden Eingriffsrechten auf der europäischen Ebene", hieß es in der Stellungnahme der Bundesbank. Die Lösung der Probleme in den von der Vertrauenskrise betroffenen Ländern habe primär "im nationalen Kontext" zu erfolgen.

Die staatliche KfW-Bankengruppe wies auf ein "Zeitloch" zwischen dem Beginn der rezessiven Wirkung der Konsolidierung und dem Beginn der Wirkung von Strukturreformen hin. Um die Probleme in dem Zeitloch nicht zu verschlimmern, seien die unkonventionellen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank notwendig. Die EZB hatte Staatsanleihen aufgekauft und Banken mit Milliardenbeträgen zu günstigen Konditionen versorgt.

Eine längerfristige beziehungsweise nachhaltige Stabilisierung der Eurozone wird nach Ansicht von Professor Paul Welfens (Universität Wuppertal) nicht ohne Euro-Politik-Union möglich sein. "Zu Pessimismus besteht in der Eurozone und besonders in Deutschland kein Anlass. Die Überwindung der Krise erfordert geduldige und gezielte Maßnahmen, wobei die Rolle der Europäischen Kommission mittelfristig deutlich gestärkt werden sollte", empfahl Welfens. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Wertpapier-Verordnung wird überprüft

    Die Deutsche Bundesregierung unterstützt wie alle anderen Mitgliedstaaten den Beschluss des europäischen Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die Überprüfung der Anfang 2018 in Kraft getretenen PRIIPs-Verordnung durch die Europäische Kommission bis zum 31. Dezember 2019 vornehmen zu lassen. Eine frühere Überprüfung nach nur einem Jahr Anwendung hätte keine brauchbaren Ergebnisse erbracht, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/9600) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9004).

  • Geplante Belastungen für Aktionäre

    Um die Finanztransaktionssteuer und die mögliche Belastung von Kleinaktionären geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9496). Wie es in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt, soll die Finanztransaktionssteuer mindestens 0,2 Prozent auf den Erwerb von Aktien von Unternehmen, die eine Marktkapitalisierung über eine Milliarde Euro aufweisen, betragen. Die Deutsche Bundesregierung soll begründen, inwieweit die Einführung einer solchen Steuer die Stabilität an den Finanzmärkten erhöhen kann. Außerdem soll die Bundesregierung die Frage beantworten, ob die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nach dem diskutierten Vorschlag eine Beteiligung durch Aktien an den betroffenen Unternehmen unattraktiver macht und ob die Gefahr besteht, dass durch die Finanztransaktionssteuer Anleger vermehrt in ausländische Unternehmen investieren, die nicht einer solchen Steuer unterliegen. Weitere Fragen richten sich unter anderem auf die Auswirkungen der Steuer auf die Altersvorsorge und ob der Anreiz für Kleinanleger, Aktien zu kaufen, sinken könnte.

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    Der Deutsche Bundesregierung sind keine bürokratischen Hürden für unentgeltlich ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeiten bekannt. Dies teilt sie in einer Antwort (19/9579) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9006) mit. Bei entgeltlicher Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten würden zahlreiche Erleichterungen wie der sogenannte Übungsleiterfreibetrag bestehen. Es sei beabsichtigt, eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen für das ehrenamtliche Engagement und für die ehrenamtlich Engagierten in dieser Legislaturperiode vorzulegen, heißt es in der Antwort weiter.

  • FDP verlangt Offensive gegen Bürokratie

    Die FDP-Fraktion hat mehr Entschlossenheit beim Abbau der Bürokratie verlangt. In einem Antrag (19/9922), der sich auf den Abbau der Bürokratie im Steuerrecht konzentriert, steht besonders eine Vielzahl von Genehmigungen, Statistiken und behördlichen Verfahren im Fokus, mit denen sich vor allem mittlere und kleinere Unternehmen konfrontiert sehen würden. Unter anderem wird gefordert, die Wertgrenze für Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter auf Anschaffungskosten bis zu einem Betrag von 1.000 anzuheben. Die Abgabezeitpunkte für verschiedene Steueranmeldungen sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion vereinheitlicht werden. Steuerpflichtige Rentner, die ausschließlich Renteneinkünfte beziehen, sollen keine Steuererklärung mehr abgeben müssen. In diesen Fällen sollen die dem Finanzamt bekannten Daten für die Steuerfestsetzung verwendet werden.

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    Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die geladenen neun Sachverständigen aus den Bereichen Immobilienwirtschaft, Recht und Verbraucherschutz bewerteten den Entwurf des Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetzes (19/4557) differenziert, die Bandbreite der Stellungnahmen reichte von Ablehnung bis Zustimmung. Während die Immobilienwirtschaft mit höheren Kosten für Käufer durch das Gesetz rechnet, erwarten Verbraucherschützer selbst bei vollständiger Einpreisung der Provision keine Nachteile.