Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen
Antrag: Besserer Schutz vor Gift in Nahrungsmitteln verlangt
Forderung nach besseren Eigenkontrollen der Futter- und Lebensmittelbetriebe
(13.04.11) - Die Bundesregierung soll unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegen, um die strukturellen Defizite in der Lebensmittel- und Futtermittelkette zu beseitigen. Verbraucher müssten wirksam vor Giften geschützt werden, verlangt die Linksfraktion in ihrem Antrag (17/5377) "Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen – Ursachen bekämpfen".
Im Antrag werden unter anderem bessere Eigenkontrollen der Futter- und Lebensmittelbetriebe verlangt. Auch die staatlichen Kontrollen und die Verbraucherinformationen sollen verbessert werden.
Nach Ansicht der Linksfraktion handelt es sich bei dem Anfang 2011 bekannt gewordenen Dioxin-Skandal nicht um einen Einzelfall: "Vielmehr offenbart er ein durchgängiges Verhalten in dem hoch sensiblen Wirtschaftsbereich der Lebensmittel- und Futtermittelerzeugung." (Deutscher Bundestag: ra)
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
