Widerstand gegen "Diskriminierung im Netz"
SPD-Fraktion verlangt "Netzneutralität"
Internet müsse freies und offenes Medium bleiben
(14.04.11) - Die Deutsche Bundesregierung soll die Netzneutralität im Internet gewährleisten. Dazu heißt es in einem von der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag (17/5367), der Charakter des Internets als freies und offenes Medium müsse gewahrt bleiben.
"Jeglicher Form der Diskriminierung im Netz ist entschieden entgegenzutreten. Wir setzen uns im Interesse der Meinungsvielfalt für ein offenes Internet ohne Kontrolle und Zensur der Inhalte ein", schreibt die SPD-Fraktion. Außerdem müssten alle Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit haben, gleichberechtigt im Internet aktiv zu werden und Zugang zu allen Inhalten zu haben. Zur Erreichung der Ziele sei "die Netzneutralität von zentraler Bedeutung, also die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel", schreibt die SPD-Fraktion.
Die Bundesregierung müsse daher ein "ausdrückliches Diskriminierungsverbot" in das Telekommunikationsgesetz aufnehmen, verlangt die Fraktion. Auch seien Festnetz und Mobilfunk gleich zu behandeln. Die Bundesnetzagentur müsse ermächtigt werden, angemessene Mindestqualitätsstandards für die Durchleitung von Datenpaketen festzulegen.
Breitbandanbieter sollten im Festnetz Mindestgeschwindigkeiten einhalten müssen. Sollten vertraglich zugesicherte Mindestgeschwindigkeiten nicht eingehalten werden, sollen die Kunden ein Sonderkündigungsrecht erhalten. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
-
Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
-
Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
-
Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
-
Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
