Verbraucher vor Nanostoffen schützen
Erfassung und Regulierung von Nanostoffen zum Schutz der Verbraucher
Linksfraktion hält die Erforschung und Bewertung gesundheitlicher und umweltbezogener Risiken von technisch erzeugten Nanostoffen für stark vernachlässigt
(15.06.11) - Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (17/5917) von der deutschen Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Erfassung und Regulierung von Nanostoffen zum Schutz der Verbraucher vorzulegen. Darin müssten unter anderem technisch bewusst erzeugte Stoffe und Materialien als nanospezifisch beschrieben werden, wenn sie "in einem Größenbereich zwischen kleiner 300 und größer 0,5 Nanometern unabhängig von ihre physischen und biologischen Stabilität mindestens einen nanotypischen Effekt aufweisen".
Die Linksfraktion hält die Erforschung und Bewertung gesundheitlicher und umweltbezogener Risiken, die von technisch bewusst erzeugten Nanostoffen ausgehen, für zu stark vernachlässigt. Zu welchen ungewollten Effekten Nanostoffe beitragen, wenn sie mit dem menschlichen Körper in Berührung kommen oder in die Umwelt gelangen, sei derzeit nur sehr begrenzt absehbar.
Die Linke fordert deshalb weiter, dass Nanostoffe nur dann industriell hergestellt und auf den Markt gebracht werden dürfen, wenn Struktur und Verhalten durch geeignete Verfahren präzise gemessen sowie die mögliche Freisetzung und Verteilung in der Umwelt zuverlässig beschrieben und in ihrer Auswirkung bewertet werden können. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
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