Drei neue Verfassungsrichter gewählt
Neue Richter am BVerfG: Professor Peter Michael Huber und Monika Hermanns in den Zweiten Senat gewählt - Professor Susanne Baer tritt ihren Dienst im Ersten Senat an
Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt
(16.11.10) - Drei neue Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind am 11. November in ihr Amt gewählt worden. Diese Entscheidung traf der Wahlausschuss des Bundestages, wie dessen Vorsitzender Wolfgang Neskovic (Linksfraktion) mitteilte.
Für den ausscheidenden Verfassungsrichter und Hochschullehrer Professor Siegfried Broß wurde der Thüringer Innenminister Professor Peter Michael Huber in den Zweiten Senat gewählt. Der 51-Jährige studierte in München und Genf. Er lehrte Rechtswissenschaften an den Universitäten Münster, Augsburg, Jena, Bayreuth und München.
Gleichfalls in den Zweiten Senat wurde die ebenfalls 51-jährige Monika Hermanns gewählt. Die Richterin am Bundesgerichtshof tritt damit die Nachfolge von Professor Lerke Osterloh an. Die Juristin war sowohl als Richterin am Landgericht Saarbrücken als auch für die Landesregierung des Saarlandes tätig. Im Frühjahr 2004 wurde Hermanns nach Karlsruhe gewählt.
Die Inhaberin der Professur "Öffentliches Recht und Geschlechterstudien" an der Humboldt-Universität Berlin, Professor Susanne Baer (46), steht ebenfalls vor dem Sprung nach Karlsruhe. Baer studierte in Berlin Rechtswissenschaften und ist seit 2003 Direktorin des GenderKompetenzZentrums. Sie tritt ihren Dienst im Ersten Senat an – als Nachfolgerin von Professor Brun-Otto Bryde.
Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Die Wahl der vom Bundestag zu wählenden Richter übernimmt der Wahlausschuss, der zu Beginn jeder Wahlperiode eingesetzt wird. Seine zwölf Mitglieder sind Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Fraktionen und werden nach den Regeln der Verhältniswahl in den Wahlausschuss gewählt. Die CDU/CSU-Fraktion stellt in der 17. Wahlperiode fünf Abgeordnete, die SPD-Fraktion drei, die FDP-Fraktion zwei, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils einen Abgeordneten.
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundestages unter folgendem Link: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/gremien/wahlausschuss/index.jsp
(Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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FDP will Rechte des Bundestages sichern
Die FDP-Fraktion verlangt eine Sicherung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über die sogenannte Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds. In einem Antrag der FDP-Fraktion (19/2578) wird die Bundesregierung aufgefordert, "bei der für den Eurogipfel am 28./29. Juni 2018 in Aussicht gestellten Einigung auf die Einführung einer Letztsicherungsfunktion (sogenannter fiscal backstop) für den europäischen Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund - SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Beteiligungsrechte des Bundestages umfassend zu wahren. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass dies insbesondere bedeutet, dass zur Einführung einer solchen Letztsicherung ein Beschluss des Plenums des Bundestages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist."
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AfD will nationale Einlagensicherung
Die AfD-Fraktion lehnt die von der EU angestrebte Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion strikt ab und fordert den Erhalt der nationalen Einlagensicherung. Es dürfe keine Verlagerung von Risiken auf die europäische Ebene geben, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion (19/2573). Die Bundesregierung soll bei Verhandlungen auf EU-Ebene die Vermeidung von Risiken für den deutschen Steuerzahler, die Beendigung des Prinzips der Systemrelevanz bei Banken, die Beibehaltung der Prinzipien der Subsidiarität und der Eigenverantwortung in den Vordergrund stellen.
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FDP will Finanzamts-Zins senken
Der von den Finanzbehörden erhobene Zins bei Nachzahlungen soll gesenkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/2579), nachdem der Bundesfinanzhof in einem Urteil schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der Nachzahlungszinsen von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat erhoben hatte. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität beträchtlich, da sich ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt habe, schreibt die FDP-Fraktion unter Berufung auf das Urteil.
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Geldwäsche soll besser bekämpft werden
Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ein. In einem Antrag (19/2592) verlangt sie von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen, um den reibungslosen Ablauf der Bearbeitung und Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen zu gewährleisten. Der derzeitige Rückstau bei der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen in der neuen "Financial Intelligence Unit" (FIU) des Zoll müsse abgebaut werden, allerdings unter Einhaltung der erforderlichen Analysestandards. Die FIU fungiert als Zentralstelle für die Entgegennahme und Analyse von Verdachtsmeldungen.
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Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel
Um Ermittlungen wegen des Missbrauchs dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden geht es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/2372) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2102). Darin erkundigte sich die Fraktion danach, in wie vielen Fällen gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Zolls sowie der Nachrichtendienste des Bundes dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten oder dienstlicher Mittel zu außerdienstlichen Zwecken eingeleitet wurden.
