"Drei-Säulen-Modell" für Lastenverschiebung
Fraktion Die Linke will die "Solidarische Mindestrente"
Linke will einen Gesetzentwurf für eine "moderne Rentenpolitik"
(22.02.12) - Die Fraktion Die Linke macht sich in einem Antrag (17/8481) für eine "Solidarische Mindestrente" stark. Sie begründet dies damit, dass die Rentenpolitik der schwarz-gelben Koalition das Ziel verfehlt habe, Altersarmut zu verhindern. Vielmehr sei das Ziel der Lebensstandardsicherung aufgegeben und festgelegt worden, die politisch aufgerissene Versorgungslücke durch private Zusatzvorsorge zu schließen. Als "beschönigend" kritisieren die Abgeordneten die Bezeichnung "Drei-Säulen-Modell" für diese Lastenverschiebung.
Sie fordern deshalb einen Gesetzentwurf für eine "moderne Rentenpolitik". Ausgehend von der Forderung nach guter Arbeit im Sinne von geregelten und Existenz sichernden Beschäftigungsverhältnissen müsse dieser das Sicherungsniveau der Rente nachhaltig verbessern, heißt es in dem Antrag. Zum Ausgleich bereits durchgeführter Rentenkürzungen sollen die Rentenwerte sofort um mindestens 4 Prozent angehoben werden.
Die Beitragsobergrenzen sollen unverzüglich abgeschafft und die sogenannten Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel sowie der Nachholfaktor gestrichen werden. Weitere Bestandteile des Gesetzentwurfes müssten nach den Vorstellungen der Fraktion unter anderem ein Verzicht auf die Rente mit 67 und ein besserer Schutz bei Erwerbsminderung sein. (Deutscher Bundestag: ra)
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Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
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Fluggastrechteverordnung für reformbedürftig
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Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
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