Kompetenzkonflikte könnten vermieden werden

Innenausschuss: Mögliche Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei stößt auf gemischtes Echo
SPD-Fraktion betonte, mit ihr sei eine "Großfusion" von BKA und Bundespolizei nicht zu machen

(21.12.10) - Eine mögliche Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) stößt im Innenausschuss des Bundestages auf ein gemischtes Echo. Dies wurde bei den Ausschussberatungen über die Ergebnisse der Expertenkommission zur Evaluierung der Sicherheitsbehörden BKA, Bundespolizei und Zoll deutlich. Die Kommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach hatte vorgeschlagen, Bundespolizei und BKA in einer Behörde zusammenzuführen.

Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Ausschuss erläuterte, soll in seinem Haus eine Projektgruppe zur Prüfung der Kommissionsempfehlungen eingerichtet werden. Dem Ressortchef zufolge soll eine politische Entscheidung über die Empfehlungen im Frühjahr fallen und dann gegebenenfalls ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Der Ressortchef betonte zugleich, dass die Reform ohne eine Grundgesetzänderung erfolgen solle. Auch handele es sich um eine "Organisationsreform" und keine "Befugnisreform". Es solle keine zusätzlichen Kompetenzen gegenüber den Ländern oder den Bürgern geben. Ferner gehe es nicht um den Abbau von Stellen, und Standorte sollten im Wesentlichen erhalten bleiben.

Werthebach sagte, mit der vorgeschlagenen Zusammenführung entstünden erhebliche Synergieeffekte. Parallel- und Doppelarbeiten sowie Kompetenzkonflikte könnten vermieden werden. Er verwies zugleich darauf, dass die Kommission nicht empfohlen habe, auch den sogenannten Zollvollzug einzubeziehen.

Die CDU/CSU-Fraktion machte deutlich, sich in der Debatte über die Kommissionsempfehlungen inhaltlich noch nicht festgelegt zu haben. Sie wandte sich zugleich dagegen, sich in der Diskussion über eine mögliche Neuregelung schon jetzt "emotional zu platzieren". Vielmehr solle man sich in aller Ruhe Gedanken über den Umgang mit den Vorschlägen machen. Auf dem Weg zu einer besseren Organisationsstruktur müsse man "viele mitnehmen".

Die SPD-Fraktion betonte, mit ihr sei eine "Großfusion" von BKA und Bundespolizei nicht zu machen. Eine solche Fusion gehe an die Identität zweier funktionierender Polizeibehörden und werde nicht funktionieren. Unterhalb einer "Großfusion" werde indes vieles diskutabel sein. Zugleich äußerte sich die Fraktion enttäuscht über die Vorschläge zum Bereich Bundespolizei/Zoll.

Die FDP-Fraktion vertrat die Auffassung, dass zwischen Bundespolizei und Zoll "mehr passieren" sollte. Hier hätte man sich weitergehende Vorschläge gewünscht. Wichtig sei, dass es kein deutsches FBI geben solle. Dies würde man auch nicht mittragen. Es gehe darum, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland effektiver zu machen.

Die Fraktion Die Linke erkundigte sich, inwieweit bei der Arbeit der Kommission auch eine Aufgabenanalyse eine Rolle gespielt habe und inwieweit der "Föderalismusgedanke" in die Überlegungen eingeflossen sei. Auch müsse man sehen, wie die "Machtbalance zwischen Bund und Ländern" gestaltet sei.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, die Kommissionsvorschläge bedeuteten eine Abwertung des BKA. Diese "Grundstruktur" werde man nicht mitmachen, kündigte die Fraktion an. Sie bezweifelte zugleich, dass für die vorgeschlagenen Neuregelungen keine Verfassungsänderung erforderlich wäre. (Deutscher Bundestag: ra)

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