Sanierungsverfahren für Unternehmen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt ein besseres Insolvenzrecht
Es solle auch steuerliche Erleichterungen für Unternehmenssanierungen geben
(28.06.10) - Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf zur Reform des Insolvenzrechts vorlegen, mit dem außergerichtliche Sanierungsverfahren für Unternehmen gestärkt werden. Außerdem müsse das Insolvenzplanverfahren attraktiver gestaltet werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/2008). Es solle auch steuerliche Erleichterungen für Unternehmenssanierungen geben.
In der Begründung ihres Antrages wirft die Fraktion der Deutschen Bundesregierung Versäumnisse vor. Es sei dringend notwendig, bessere Rahmenbedingungen für Insolvenzverfahren zu schaffen. "Jede abgewendete Insolvenz und jede gelungene Unternehmenssanierung ist ein praktischer Beitrag zum Schutz von Arbeitsplätzen", heißt es in dem Antrag.
2009 habe es 32.687 Insolvenzen gegeben, was zu einem volkswirtschaftlichen Schaden von 48,6 Milliarden Euro geführt habe. 521.000 Arbeitnehmer seien von der Insolvenz ihres Arbeitgebers betroffen gewesen. Die Firma "Kreditreform" erwarte in diesem Jahr eine weitere Zunahme der Zahl der Insolvenzen auf 38.000 bis 40.000.
Für außergerichtliche Sanierungsverfahren schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Gläubigerschutzverfahren in Eigenverwaltung vor. Außergerichtliche Sanierungsverfahren müssten auch frühzeitig beginnen können.
Das heute bestehende Zeitfenster für Sanierungsversuche bis zur Insolvenzantragspflicht sei zu klein. "Es verhindert, dass grundsätzlich lebensfähige Unternehmen noch rechtzeitig vor der Stigmatisierung durch ein zu eröffnendes Insolvenzverfahren saniert werden", schreibt die Fraktion. Für einen überschaubaren Zeitraum solle es daher ein Gläubigerschutzverfahren in Eigenverantwortung geben, um einen Sanierungsplan vor Eröffnung einer Insolvenz ausarbeiten zu können.
Die Gewährung von Gläubigerschutz solle von der Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger abhängig gemacht werden. Ein neu einzurichtender "Gläubigerrat" solle das Zeitfenster für die Erstellung eines Sanierungsplans kontrollieren. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.
-
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
-
Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
-
Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
-
Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
