Mafia-Einfluss auf Lebensmittelmarkt
Zum Einfluss der italienischen Mafia auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt
Das Thema "Agro-Mafia" bezeichnet ein Problem, das im Zusammenhang mit der Erzeugung und dem Handel von (italienischen) Lebensmitteln steht
- Anzeigen -
![]()
![]()
Den "Einfluss der italienischen Mafia auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/13423). Darin erkundigt sie sich danach, welche Bedeutung der Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln nach Kenntnis der Bundesregierung für die Organisationen der italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) in Deutschland hat. Auch will sie unter anderem wissen, wie hoch die Bundesregierung die Umsätze einschätzt, die im Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln durch die IOK in Deutschland erzielt werden.
Vorbemerkung der Fragesteller:
Die fragestellende Fraktion knüpft mit dieser Anfrage an frühere Kleine Anfragen an (vgl. Bundestagsdrucksache 18/13198, 19/3801 und 19/10130), die bereits die italienische Organisierte Kriminalität (IOK) thematisiert haben.
Das Thema "Agro-Mafia" bezeichnet ein Problem, das im Zusammenhang mit der Erzeugung und dem Handel von (italienischen) Lebensmitteln steht. Die Bedeutung dieses Marktes soll für die Mafia in Italien im Zuge der letzten Wirtschaftskrise zugenommen haben und inzwischen sollen kriminelle Organisationen Umsätze von rund 15 Mrd. Euro jährlich erzielen (vgl. Jahresbericht Organisierte Kriminalität Baden-Württemberg, 2016). Eine solche Infiltrierung des Lebensmittelmarktes durch die Organisierte Kriminalität (OK) bleibt nicht folgenlos. Lebensmittel sollen gepanscht oder falsch deklariert werden. Hierbei soll es auch zum Einsatz gesundheitsgefährdender Stoffe kommen. Expertinnen und Experten weisen auf die hohe Profitabilität solcher Manipulationen hin (vgl. stern.de, Wie die italienische Mafia mit unserem Essen reich wird, 26. November 2018). Das am häufigsten betroffene Lebensmittel ist demnach Olivenöl (vgl. Deutschlandfunk Kultur, Lebensmittelfälschungen: Panschen, strecken, umdeklarieren, 9. April 2019).
Neben dem Geschäft mit gefälschten Lebensmitteln sind Gruppierungen der IOK auch immer wieder mit anderen Delikten im Zusammenhang mit der Erzeugung und dem Handel von Lebensmitteln aufgefallen. So sollen z. B. auch in Deutschland italienische Gastronominnen und Gastronomen gezwungen worden sein, oftmals minderwertige Lebensmittel zu überteuerten Preisen abzunehmen (stern.de, Auf Dienstreise mit der Mafia, 28. April 2018). Des Weiteren sollen Vertriebswege von Lebensmitteln auch zum Transport von Drogen wie Kokain benutzt worden sein.
(Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 16.11.19
Newsletterlauf: 23.01.20
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Übersichtliche Gesetzessystematik schaffen
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/26926) zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung von Katja Hessel (FDP) auf Kritik gestoßen. Der Gesetzentwurf regelt die Aufsicht über Wertpapierinstitute, die keine Banken sind, also keine Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums annehmen, sondern ausschließlich Wertpapierdienstleistungen erbringen. Bisher ist die Aufsicht über solche Institute ebenso wie die über Banken im Kreditwesengesetz geregelt. Aus diesem soll sie nun herausgelöst werden. Hierdurch soll für etwa 750 kleine und mittlere Wertpapierinstitute eine einfache und übersichtliche Gesetzessystematik geschaffen werden, zum Teil verbunden mit geringeren Regulierungsanforderungen.
-
Sozialer Schutz von Arbeitnehmern
Alle Sachverständigen haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (19/26966) prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) waren neben dem Gesetzentwurf sieben Initiativen der Oppositionsfraktionen Gegenstand der Diskussion: Ein Gesetzentwurf der AfD (19/27023), zwei Anträge der FDP (19/23120, 19/27186), ein Antrag der Linken (19/22204) sowie drei Anträge von Bündnis 90/Grüne (19/24385, 19/23730, 19/24384). Besonders intensiv diskutiert wurden die neuen Haftungsobergrenzen für Wirtschaftsprüfer, die Trennung von Beratung und Prüfung der Prüfungsunternehmen sowie die Corporate-Governance-Reformen.
-
Wirtschaftsprüfer kritisieren verschärfte Haftung
Alle Sachverständigen haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (19/26966) prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) waren neben dem Gesetzentwurf sieben Initiativen der Oppositionsfraktionen Gegenstand der Diskussion: Ein Gesetzentwurf der AfD (19/27023), zwei Anträge der FDP (19/23120, 19/27186), ein Antrag der Linken (19/22204) sowie drei Anträge von Bündnis 90/Grüne (19/24385, 19/23730, 19/24384). Besonders intensiv diskutiert wurden die neuen Haftungsobergrenzen für Wirtschaftsprüfer, die Trennung von Beratung und Prüfung der Prüfungsunternehmen sowie die Corporate-Governance-Reformen.
-
Bundesregierung: Gesetz zu Schwarmfinanzierung
Die Bundesregierung will europaweit geltende Regelungen für Dienstleister von Schwarmfinanzierungen in nationales Recht umsetzen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung 2020/1503 und zur Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern vorgelegt. Es soll auch andere europarechtliche Finanzmarktvorschriften ändern (19/27410). Bei der Schwarmfinanzierung investiert eine Vielzahl von Investoren Kapital für einzelne Projekte, die über eine Plattform oder ein Onlineportal angeboten werden. Deren Betreiber ermöglichen die Zusammenführung von potenziellen Anlegern oder Kreditgebern mit Unternehmen. Ziel der Verordnung ist, die grenzüberschreitende Erbringung solcher Dienstleistungen zu erleichtern.
-
FDP: Schärfere Regeln für Insurtechs kritisiert
Strengere Regeln der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für Insurtechs (Digitalversicherer) stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27245). Die Abgeordneten möchten die Gründe für die geplante Verschärfung und deren Auswirkungen erfahren.
