Ernährung und Landwirtschaft
Antrag: Verbrauchertäuschungen beenden – Klare Lebensmittelkennzeichnung durchsetzen
Vergleichbare Lebensmittelinformationen für eine gesundheitsorientierte Ernährung
Die Fraktion Die Linke will die "Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher" beenden und klare und verständliche Lebensmittelinformationen auf Verpackungen einführen. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag (18/10861) die Bundesregierung dazu auf, sich für eine verpflichtende "Nährwert-Ampel" für alle Fertiglebensmittel in der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (EU) 1169/2011 einzusetzen, um verbraucherfreundliche und vergleichbare Lebensmittelinformationen für eine gesundheitsorientierte Ernährung zu ermöglichen.
Besonderes Augenmerk soll der Absenkung von gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz nach dem aktuellen wissenschaftlichen Stand geschenkt werden. Darüber hinaus verlangt die Linksfraktion, dass bundesweit alle Kinder und Jugendlichen in Kindertagesstätten und Schulen mit Ganztagsangebot eine beitragsfreie Essensversorgung erhalten.
Die Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich soll dafür angestrebt werden. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 31.01.17
Home & Newsletterlauf: 23.02.17
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
