- Anzeigen -

Einschränkungen der Zivilgesellschaft


Mit Vorschriften über die Registrierung, Arbeitsweise und Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen versuchen Staaten, deren Handlungsspielraum zum Teil erheblich einzuschränken
Bericht geht auch auf die Menschenrechte in Deutschland und im Rahmen der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik der Europäischen Union ein sowie auf die Menschenrechte in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik

- Anzeigen -





Zunehmende Einschränkungen des Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft weltweit sind ein Schwerpunkt des Zwölften Berichts der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Jahren 2014 bis 2016, der dem Deutschen Bundestag als Unterrichtung vorliegt (18/10800). Weltweit lasse sich derzeit beobachten, wie Regierungen versuchen, die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen einzuschränken. Diese Entwicklung - oftmals bezeichnet als "shrinking space" - sei mittlerweile zu einem globalen Trend geworden, der nicht nur in autoritären Regimen zu beobachten sei.

"Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Organisationen erfolgen in vielen Ländern nach einem ähnlichen Muster: Mit Vorschriften über die Registrierung, Arbeitsweise und Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen versuchen Staaten, deren Handlungsspielraum zum Teil erheblich einzuschränken", schreibt die Bundesregierung. Kernanliegen bei Einschränkungen des Zugangs zu (insbesondere ausländischer) Finanzierung sei es, einheimischen Organisationen den Zugang zu den für ihre Arbeit nötigen Ressourcen zu erschweren oder die für sie vorgesehenen finanziellen Mittel staatlich zu kontrollieren. Zugleich gebe es Vorschriften, die Nichtregierungsorganisationen mit ausländischen Finanzquellen zu Kennzeichnungen verpflichten, die mehr oder weniger offen stigmatisierend seien.

"Prominentestes, aber bei weitem nicht einziges Beispiel dafür ist Russland, wo bereits seit 2012 ein Gesetz in Kraft ist, das Nichtregierungsorganisationen verpflichtet, sich öffentlich als 'ausländische Agenten' zu bezeichnen, sollten sie Gelder aus dem Ausland erhalten und 'politischen' Tätigkeiten nachgehen", heißt es in dem Bericht weiter. Die russische Gesetzgebung habe als Blaupause für ähnliche Gesetze in anderen Ländern, etwa in Turkmenistan oder Tadschikistan, gedient. Vergleichbare Entwicklungen seien auch in Äthiopien, China oder Saudi Arabien zu beobachten. Zuletzt habe die Knesset in Israel im Juli 2016 ein Gesetz verabschiedet, das überwiegend durch ausländische Regierungen finanzierte Nichtregierungsorganisationen verpflichte, auf diesen Umstand in allen Berichten, Publikationen und im Kontakt mit Regierungsbeamten hinzuweisen.

Der Bericht geht auch auf die Menschenrechte in Deutschland und im Rahmen der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik der Europäischen Union ein sowie auf die Menschenrechte in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik. Außerdem stellt er die Menschenrechtslage in 79 ausgewählten Ländern dar, darunter auch die katastrophale Situation im Bürgerkrieg in Syrien mit bisher weit mehr als 400.000 Toten und den UN-Schätzungen über 7,6 Millionen Binnenvertriebene und 4,6 Millionen syrischen Flüchtlingen im Ausland.

Als einer von 22 Schwerpunkten des "Aktionsplans Menschenrechte der Bundesregierung 2017 - 2018" wird im Bericht die Stärkung internationaler menschenrechtlicher Instrumente, Gremien und Überwachungsorgane sowie nationale Menschenrechtsinstitutionen und die Bekämpfung von Straflosigkeit genannt. Die Bundesregierung tritt zudem weiterhin weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe und gegen Folter und das Verschwindenlassen von Personen ein. Weitere Prioritäten liegen laut Bericht unter anderem auf der Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren und der Achtung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 31.01.17
Home & Newsletterlauf: 22.02.17

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Krankenversicherungsstatus überprüfen

    Versicherte sollten sich rechtzeitig vor dem Eintritt in die Rente auch über ihren Krankenversicherungsstatus informieren. Für die Rentenversicherungsträger bestehe keine Beratungsverpflichtung hinsichtlich der Vorversicherungszeit für den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR), heißt es in der Antwort (18/11405) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/11251) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Vorversicherungszeiten fielen in die Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenkassen, die eine konkrete Beratung dazu anböten. Versicherte mit gesetzlichem Rentenanspruch werden Mitglied der KVdR, wenn sie in der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens zu mindestens 9/10 in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder familienversichert waren.

  • Reform des Gesundheitssystems riskant

    Das Krankenversicherungssystem in Deutschland könnte nach Ansicht der Monopolkommission deutlich effizienter organisiert werden. Das zweigliedrige System aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung (GKV/PKV) beinhalte zahlreiche "ungenutzte wettbewerbliche Potenziale", heißt es in einem Sondergutachten der Kommission, wie aus einer Unterrichtung der Deutschen Bundesregierung (18/11490) hervorgeht. Die Experten empfehlen in ihrem Gutachten, "die vielfältigen Wettbewerbsprobleme" innerhalb des bestehenden Systems anzugehen.

  • Debatte um neues Verpackungsgesetz

    Wirtschaft und Kommunen sind unterschiedlicher Auffassung bei der Bewertung des Gesetzentwurfes der Deutschen Bundesregierung zu einem neuen Verpackungsgesetz (18/11274). Während sich die Vertreter der Industrie in der Anhörung zu dem Entwurf am Montag, 20. März 2017, zufrieden zeigten, forderten die Sachverständigen der Städte, Kommunen und Landkreise deutliche Nachbesserungen. Ziel des ist es unter anderem, Anreize zum einen für "Investitionen in technische Innovationen und neue Anlagen zu fördern". Dazu ist geplant, die "bestehenden Verwertungsanforderungen für Verpackungsabfälle spürbar" anzuheben. Die bisherigen Vorgaben zur Recyclingquote würden "in aller Regel deutlich übererfüllt", schreibt die Bundesregierung zur Begründung. Zum anderen will die Regierung auch Anreize in der Verpackungsproduktion setzen. Künftig sollen sich die Beteiligungsentgelte an den jeweiligen Systemen nicht mehr überwiegend an der Masse orientieren, sondern an der späteren Verwertbarkeit. Festgehalten wird weiterhin an der grundsätzlich getrennten Erfassung von Verpackungsabfällen durch die jeweiligen Systeme und stoffgleichen Nichtverpackungen, die in kommunaler Verantwortung liegen. Nach Darstellung der Regierung ist es nicht gelungen, diese Erfassung durch ein Wertstoffgesetz zusammenzuführen.

  • Arbeitszeiten: Kritik an Oppositionsplänen

    Die Vorschläge von Linken und Grünen zur Reduzierung der Wochenhöchstarbeitszeit und zur Einführung von Wahlarbeitszeiten stoßen bei Arbeitgeberverbänden auf deutliche Kritik. Das wurde in einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich. Gegenstand der Anhörung war ein Antrag (18/8724) der Fraktion Die Linke, der unter anderem eine Reduzierung der wöchentlich zulässigen Arbeitszeit von 48 auf 40 Stunden fordert. Ebenfalls zur Diskussion stand ein Antrag (18/8241) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem sich die Fraktion unter anderem für einen Wahlarbeitszeitkorridor von 30 bis 40 Stunden ausspricht, in dessen Rahmen die Beschäftigten ihre Arbeitszeiten nach oben oder unten anpassen können.

  • Haftung beim automatisierten Fahren

    Die von der Deutschen Bundesregierung beabsichtigte Anpassung der Straßenverkehrsordnung an die Möglichkeiten des automatisierten Fahrens hat prinzipiell die Zustimmung von Experten gefunden. Allerdings warteten die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur mit einer Reihe von kritischen Anmerkungen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (18/11300) auf. Jürgen Bönninger (FSD Fahrzeugsystemdaten GmbH) kritisierte, wie die Verantwortlichkeit zwischen Fahrer und System geregelt werden soll. Es würden "völlig einseitig" nur die Pflichten des Fahrzeugführers angesprochen - "ohne auf der anderen Seite klarzustellen, welche Tätigkeiten der Fahrzeugführer während der Nutzung der hoch- und vollautomatisierten Fahrfunktion ausüben darf".