Stärke nichtforschungsintensiver Betriebe
Forschung und Entwicklung: Innovationsanreize für nichtforschungsintensive Industrien schaffen
Finanz- und Wirtschaftpolitik gefordert, die Kreditvergabe beherrschbar auszugestalten
(24.05.11) - Indirekt tragen nichtforschungsintensive Betriebe zur Exportstärke Deutschlands, zur inländischen Beschäftigung, zur Stärkung des Forschungs- und Entwicklungsstandortes Deutschland und zum Innovationsausbau bei. Das geht aus einem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17/4983) hervor. Zwar wiesen nichtforschungsintensive Betriebe beispielsweise geringe Ausgaben im Bereich der Forschung und Entwicklung (FuE) auf, stießen allerdings indirekt zusätzliche FuE-Investitionen an, heißt es in dem Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung. Ähnlich verhalte es sich unter anderem auch bei der Beschäftigung von an- und ungelernten Arbeitskräften.
Laut Bericht können Betriebe auch international wettbewerbsfähig sein, ohne intensive FuE zu betreiben. Dem Potential der nichtforschungsintensiven Branche für Deutschlands sei zu lange nicht die notwendige Aufmerksamkeit zugekommen. Innovation spielt der Vorlage zufolge auch für die nichtforschungsintensiven Unternehmen eine wichtige Rolle. Sie seien mindestens ebenso wie forschungsintensive Betriebe in der Lage, Erkenntnisse aus der Umwelt wahrzunehmen, umzusetzen und zur Verbesserung der Wettbewerbssituation auszuschöpfen. Die größten Chancen für zukünftiges Wachstum sähen nichtforschungsintensive Betriebe in der Erschließung ausländischer Zielmärkte, heißt es weiter.
Dem Bericht zufolge gilt es, die Stärke nichtforschungsintensiver Betriebe im Bereich der technischen und nichttechnischen Prozess- und Dienstleistungsinnovation zu sichern. Die Arbeitsmarktpolitik müsse darüber hinaus den nichtforschungsintensiven Industriebereich spezifisch unterstützen, um unter anderem einem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Schließlich ist laut Bericht auch die Finanz- und Wirtschaftpolitik gefordert, die Kreditvergabe beherrschbar auszugestalten, um die Wachstumsimpulse nichtforschungsintensiver Bereiche nicht abzuwürgen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
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