- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

So ist eine Opel-Sanierung nicht in Sicht


Alle Fraktionen unzufrieden mit dem Opel-Sanierungskonzept - General Motors schweigt zur Opel-Eigenkapitalproblematik
Ein "Abschottungskonzept", mit dem verhindert werden könne, dass Gelder für Opel in andere Länder fließen, fehle


(26.02.10) - Das von General Motors (GM) vorgelegte Konzept zur Sanierung des Automobilherstellers Opel ist von allen Fraktionen und von der Deutschen Bundesregierung selbst scharf kritisiert worden. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie erklärte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass für Opel Geld gegeben werde solle, damit Arbeitnehmer entlassen werden könnten, sei ein "starkes Stück" und "ordnungspolitischer Wahnsinn".

Die Deutsche Bundesregierung teilte mit, Opel habe in ihrem am 9. Februar 2010 vorgelegten Antrag auf Bundes- und Ländergarantien ein Sanierungskonzept mit einem Finanzierungsbedarf von 3,3 Milliarden Euro vorgelegt. Der Autobauer plane, seine Modelle bis 2012 zu erneuern und neben dem "Ampera" ein weiteres Elektrofahrzeug sowie ein Fahrzeug zu entwickeln, das kleiner als das heutige Modell "Corsa" sei. 2011 solle die Gewinnschwelle erreicht und ab 2012 sollten wieder Gewinne gemacht werden. Im Gegenzug sollten jedoch 8.354 Arbeitsplätze abgebaut werden, davon rund 4.000 in Deutschland. Ungeklärt sei, ob die im Rahmen von Altersteilzeit und anderen Modellen ausscheidenden Arbeitnehmer in den Zahlen enthalten seien.

Bereits vor dem eigentlichen Abschluss der Konzeptprüfung durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen gab es scharfe Kritik von der Regierung. So habe GM den für die Sanierung zugesagten Eigenbetrag von 600 Millionen Euro bereits zur Rückzahlung des Brückenkredits verwendet. Das Geld stehe somit nicht mehr zur Verfügung. Die Finanzierungsanteile der anderen EU-Länder mit Opel-Standorten (Spanien, Polen und Österreich) seien ungeklärt.

Auch ein "Abschottungskonzept", mit dem verhindert werden könne, dass Gelder für Opel in andere Länder fließen, fehle. Besonders kritisierte die Regierung, dass es keine Aussagen zur Eigenkapitalproblematik gebe. Opel sage nicht, wie nach Auslaufen des derzeit geltenden Überschuldungsbegriffs Ende 2013 die Gefahr einer Insolvenz ausgeschlossen werden könne.

Sitz der Opel-Finanzverwaltung dürfe nicht in Detroit sein
Die CDU/CSU-Fraktion verlangte Klarheit über den Sitz der Opel-Finanzverwaltung. Der Sitz dürfe nicht in Detroit sein. Nachdem die Übernahme von Opel durch Magna gescheitert sei, gelte die damalige Geschäftsgrundlage nicht mehr. Es dürfe keine Extrawurst für Opel geben.

Die FDP-Fraktion verlangte wirksame Abschottungsmaßnahmen, um ein Abfließen der Gelder in die USA zur Stärkung der finanziellen Basis von GM auszuschließen.

Auch die SPD-Fraktion erklärte, wichtige Fragen seien unbeantwortet geblieben. Die Entscheidung über die staatliche Hilfe sei schwierig, solange GM und die Opel-Arbeitnehmer keine vernünftige Gesprächsbasis hätten. Nach Regierungsangaben trägt die Belegschaft das Sanierungskonzept nicht mit, so dass die Arbeitnehmerbeteiligung von 235 Millionen Euro aussteht.

Die Fraktion Die Linke forderte von der Regierung die Vorlage von Eckpunkten, was in einem tragfähigen Opel-Konzept enthalten sein müsse. Die Regierung müsse auch sagen, was sie zur Beschäftigung bei Opel erwarte.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete es als schwierig, den Opel-Marktanteil angesichts der weltweiten Überkapazitäten noch zu erhöhen. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Marktüberwachung durch Bundesbehörden

    Mit der Einrichtung des Deutschen Marktüberwachungsforums beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist laut Bundesregierung eine Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden erreicht worden, "um gemeinsam auf eine stetige Verbesserung und einheitliche Anwendung der Marktüberwachungsbestimmungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und auf faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtsklarheit für die Wirtschaftsakteure hinzuwirken". So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/32224) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31812). Die neue europäische Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 enthalte Marktüberwachungsbestimmungen für den europäisch harmonisierten Non-Food-Produktbereich. Sie gebe den nationalen Marktüberwachungsbehörden die notwendigen Befugnisse und Kompetenzen an die Hand, um gegen nicht konforme und insbesondere nicht sichere Non-Food-Produkte vorzugehen und diese erforderlichenfalls auch vom Markt zu nehmen.

  • EU Rapid Alert System

    Das Rapid Alert System (RAS) ist laut Bundesregierung geschaffen worden, um eine bessere Koordinierung innerhalb der EU zum Thema Desinformation zu ermöglichen - zunächst im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019, aber mit dem langfristigen Ziel, die Zusammenarbeit im Umgang mit Desinformation zu verbessern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/32415). Das System diene dem gemeinsamen Austausch der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten über eine verschlüsselte digitale Plattform. Über das System würden Analysen, Studien und Informationen zum Thema Desinformation ausgetauscht und bei Bedarf zeitkritische Informationen zur Verteilung und gegebenenfalls zur Abstimmung eingestellt. Informationen, die über das RAS geteilt werden, seien grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten bestimmt.

  • Werkvertragsverbot wird nicht ausgeweitet

    Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, das in der Fleischwirtschaft geltende Verbot von Werkverträgen auf andere Branchen auszudehnen. Die Prüfung der arbeitsbezogenen Rahmenbedingungen durch die Behörden des Bundes und der Länder würden dafür derzeit keine Gründe liefern, schreibt die Regierung in einer Antwort (19/32204) auf eine Kleine Anfrage (19/31790) der Fraktion Die Linke. In der Antwort heißt es weiter, dass ein Antrag der Tarifvertragsparteien auf Erlass einer Rechtsverordnung nach Paragraf 7 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für den von ihnen abgeschlossenen Tarifvertrag zur Festlegung eines Mindestlohns in der Fleischwirtschaft am 10. August 2021 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingegangen sei. Eine inhaltliche Prüfung des Antrags stehe noch aus. Lägen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, werde das BMAS den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären.

  • Datenschutz bei geplantem Steuerforschungsinstitut

    Die Bundesregierung ist derzeit dabei, die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für ein geplantes Institut für empirische Steuerforschung zu klären. Dies schreibt sie in der Antwort (19/32541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32286). Ziel sei es, dass das Institut und seine Mitarbeiter "ihren Aufgaben effektiv nachkommen können und gleichzeitig der Datenschutz und das Steuergeheimnis vollumfänglich gewahrt bleiben". Die Steuerverwaltungen der Länder verwalten Steuern, die auch dem Bund zustehen. Sie setzen hierzu auch Risikomanagementsysteme ein. Diese sind regelmäßig hinsichtlich ihrer Zielerfüllung zu überprüfen (§ 88 Absatz 5 Nummer 4 der Abgabenordnung (AO)). Die Computertechnologie wurde in den letzten Jahren erheblich fortentwickelt, die Anzahl der Daten vervielfacht sich ständig. Die Finanzbehörden sind aufgefordert, sich den daraus ergebenden neuen Herausforderungen zu stellen. In diesem Zusammenhang müssen sie prüfen, ob sie ihre regelbasierten Systeme hinreichend verbessern können oder ob sie ihre Systeme um neue Technologien erweitern müssen wie künstliche Intelligenz oder maschinelles Lernen.

  • Herkunftsnachweis bei Bartransaktionen

    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft laufend die "risikogerechte Anwendung der Vorgaben" über Herkunftsnachweise bei größeren Bareinzahlungen im Zuge der Bekämpfung von Geldwäsche. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32521) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32279). Die BaFin stehe dazu "in regelmäßigem Austausch mit den Bankenverbänden und im Rahmen der laufenden Aufsicht mit den Instituten". Konkrete Fragen der Abgeordneten etwa nach der Anzahl der Fälle, in denen erforderliche Herkunftsnachweise für Bareinzahlungen von Banken nicht verlangt werden, beantwortet die Bundesregierung mit dem Hinweis, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen.