Finanzkrise und Spekulationen mit CDS
Antrag: Linksfraktion drängt zum Verbot von Kreditausfallversicherungen
"Finanzielle Massenvernichtungswaffen": Volumen dieser CDS mache rund 36 Billionen US-Dollar
(27.05.10) - Kreditausfallversicherungen und der Handel damit sollen in Deutschland vollständig verboten werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/1733). Die Bundesregierung soll sich auf G-20-Ebene dafür einsetzen, dass diese auch unter dem Begriff "Credit Default Swaps„ (CDS) bekannten Versicherungen und der Handel damit auch international verboten werden.
In der Begründung schreibt die Linksfraktion, das weltweite Volumen dieser CDS mache rund 36 Billionen US-Dollar aus. Dies entspreche der zweieinhalbfachen Wirtschaftsleistung der USA. CDS hätten die Finanzkrise begünstigt und seien vom US-Investor Warren Buffett als "finanzielle Massenvernichtungswaffen" bezeichnet worden.
Die Fraktion verweist auf Ermittlungen der US-Börsenaufsicht gegen die Investmentbank Goldman Sachs, die Anlegern minderwertige Hypothekenpapiere verkauft haben und dann mit CDS auf einen Ausfall dieser Hypotheken gewettet haben soll. Die deutsche Industriebank (IKB) habe mit minderwertigen Hypothekenpapieren 150 Millionen US-Dollar verloren, erinnert die Linksfraktion.
Nach Angaben der Fraktion spielen CDS auch eine bedeutende Rolle bei den gegenwärtigen Verwerfungen in der Eurozone. So hätten sich die CDS für griechische Verbindlichkeiten erheblich verteuert. "Die durch Spekulation mit CDS in die Höhe getriebenen Kosten stehen in keinem Verhältnis mehr zum Schuldenstand Griechenlands", kritisiert die Linksfraktion.
Das Argument, CDS dienten zur Absicherung gegen Zahlungsausfälle, tauge nicht. Investitionsrisiken würden durch eine breite Streuung des Portfolios abgesichert "und durch Ablehnung irrationaler Renditen". Ein völliger Ausschluss von Investitionsrisiken sei unmöglich. CDS "sind ein reines Spekulationsinstrument und daher vollständig zu verbieten", schreibt die Linksfraktion. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
