Transparenz im Organspendeprozess
Fraktion Die Linke will mehr öffentliche Kontrolle im Prozess der Organspende
Die Entscheidungen über die Vergabe, Organisation und Verwaltung der Organspende müssen der öffentlichen Kontrolle unterliegen
(28.02.13) - Die Fraktion Die Linke tritt für eine Ausweitung der Kontrollen in den Transplantationszentren durch regelmäßige, unangekündigte Prüfungen ein. In einem entsprechenden Antrag (17/12225) vertritt sie die Ansicht, dass Fragen der Organzuteilung, bei denen es aufgrund der Mangelsituation um Fragen von Leben und Tod gehe, im Transplantationsgesetz (TPG) nicht befriedigend gelöst seien. Ferner gebe es seit Jahren Kritik an den am Prozess von Organspende und Transplantation beteiligten Institutionen. "Mit den Vorkommnissen in den Transplantationszentren der Universitätsmedizin Göttingen und des Universitätsklinikums Regensburg ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Akteure der Organspende weiter gesunken", schreibt die Fraktion.
Nach Ansicht der Abgeordneten sind die bisher getroffenen organisatorischen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Organspendesystem grundsätzlich zu begrüßen. Damit allein ließen sich jedoch die Transparenz im Organspendeprozess und das Vertrauen bei potentiellen Organspendern nicht wesentlich erhöhen. "Die Entscheidungen über die Vergabe, Organisation und Verwaltung der Organspende müssen der öffentlichen Kontrolle unterliegen", heißt es im Antrag.
Die Abgeordneten fordern daher die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die bei einem Spitzengespräch im Bundesgesundheitsministerium im August 2012 vereinbarten Maßnahmen umsetzt und vermehrte Stichproben, das Erweitern der Prüfungskommission um weitere Experten, das Einsetzen einer Task Force sowie die engere Kooperation von Prüfungskommissionen, Behörden und Staatsanwaltschaft vorsehe. Nötig seien ferner "verbindliche und transparente, öffentlich legitimierte, dem wissenschaftlichen Stand entsprechende Richtlinien über die Zuteilungskriterien von Organen, Geweben und Gewebezubereitungen", meinen die Abgeordneten. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
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Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
