Basel II und Sicherung der Kreditversorgung
Vier Fraktionen verlangen: Finanzmarktregulierung solle "ohne jeden Zeitverlust auf europäischer und nationaler Ebene umgesetzt werden"
Eigenkapitalvorschriften: Der Gefahr einer Kreditklemme als Folge einer Regulierung müsse aber entgegengewirkt werden
(28.05.10) - Die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft soll unbedingt gesichert werden. Dies verlangen die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (17/1756). In dem Antrag wird gefordert, bei den internationalen Verhandlungen auf Chancengleichheit zwischen internationalen und nationalen Kreditinstituten zu achten.
Im Einzelnen fordern die Fraktionen, dass die von den 20 größten Industriestaaten (G-20) vereinbarten Reformen zum Finanzsektor, nach denen jedes Produkt, jeder Akteur und jeder Finanzmarkt reguliert werden soll, "zügig und ohne jeden Zeitverlust auf europäischer und nationaler Ebene umgesetzt werden". Im Rahmen der Selbstverpflichtung der G-20 sollen außerdem die unter dem Begriff "Basel II" bekannten internationalen Eigenkapitalvorschriften in allen wichtigen Finanzzentren eingeführt werden. Künftige Eigenkapitalvorschriften sollten aber so ausgestaltet werden, dass sie nicht prozyklisch wirken.
Bei allen Maßnahmen sei "der Gefahr einer Kreditklemme infolge der erhöhten Anforderungen an das Eigenkapital durch angemessene Übergangsregelungen für die Nutzung bereits vorhandener und bis zur Umsetzung der neuen Regelungen aufgenommener Eigenkapitalinstrumente entgegen zu wirken". Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordern darüber hinaus die Einführung eines "atmenden" Kapitalpuffers. Mit dem Puffer soll möglichst automatisch auf Veränderungen der im Konjunkturverlauf schwankenden Eigenkapitalanforderungen reagiert werden.
Außerdem verlangen die Fraktionen, dass vor der Einführung einer Verschuldungsquote (Leverage Ratio) für Kreditinstitute die Ergebnisse laufender Studien abgewartet werden sollen. Besonders wichtig seien dabei Erkenntnisse im Hinblick auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Rechnungsstandards. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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