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Missbrauch von Kindern: Löschung vor Sperrung

SPD und Linke fordern: Keine Internet-Sperren in EU-Richtlinie aufnehmen
Weg der "symbolpolitischen und ungeeigneten Netzsperren" solle aufgegeben werden

(28.05.10) - Die Deutsche Bundesregierung soll nach Meinung der SPD-Fraktion darauf hinwirken, dass der Weg der "symbolpolitischen und ungeeigneten Netzsperren" aufgegeben wird. Stattdessen müsse europaweit die Löschung von Webseiten, die Kinderpornografie enthalten, angestrebt werden, heißt es in einem Antrag (17/1746).

Wie es in der Initiative zu einem Vorschlag des EU-Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern weiter heißt, sei das Anliegen "durchaus verdienstvoll". Bei solchen Straftaten handele es sich um eine besonders schwere Form der Kriminalität, die sich gegen junge Opfer richte, die des "besonderen Schutzes und der Fürsorge von Staat und Gesellschaft" bedürften.

Trotz Zustimmung zum Grundanliegen des Richtlinien-Vorschlages sieht die SPD-Fraktion einzelne Vorschriften kritisch. Wenn die Richtlinie umgesetzt werde, sei ein empfindlicher Eingriff in die Systematik des deutschen Strafrechts zu befürchten. So enthalte der Vorschlag den Begriff "Kind" bis zum einem Alter von 18 Jahren.

Die Bundesregierung müsse bei den weiteren Verhandlungen darauf hinwirken, dass die Möglichkeit bestehen bleibe, auf nationaler Ebene Kinder und Jugendliche je nach Grad ihrer sexuellen Reife angemessen zu schützen, schlägt die SPD vor.

Ferner solle der Vorschlag, die Kontaktaufnahme eines Erwachsenen zu einem Kind über das Internet für sexuelle Zwecke ("Grooming") unter Strafe zu stellen, überarbeiten werden. Personen vergleichbaren Alters sollten von der Strafe ausgenommen werden. Eine Umsetzung des vorliegenden Richtlinien-Vorschlages würde ansonsten auch zur Strafbarkeit eines 18-Jährigen führen, der einer 17-Jährigen ein "Treffen für sexuelle Zwecke" vorschlägt.

Die Linke ist ebenfalls gegen Internetsperren. Wie sie in einem entsprechenden Antrag (17/1739) ausführt, habe die Debatte in Deutschland gezeigt, dass solche Sperren kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie sind. Deshalb müsse sich die Regierung im Europäischen Rat dafür einsetzen, auf Internetsperren zu verzichten.

Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag (17/1584), der in die gleiche Richtung zielt, bereits vorgelegt. (Deutscher Bundestag: ra)

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Digitalisierung des Gesundheitswesens
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Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Frage der Tariffähigkeit des DDN
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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.