Aus Gewerbesteuer wird kommunale Wirtschaftssteuer

Antrag: Grüne wollen, dass Freiberufler Gewerbesteuern zahlen
Gewerbesteuer dürfe nicht durch kommunale Hebesatzrechte auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer ersetzt werden

(31.05.10) - Die Gewerbesteuer soll zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer, die auch von Freiberuflern gezahlt werden soll, weiterentwickelt werden. Außerdem soll eine stärkere Einbeziehung gewinnunabhängiger Elemente geprüft werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/1764).

Die Gewerbesteuer dürfe nicht durch kommunale Hebesatzrechte auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer ersetzt werden. Dadurch würden die Bürger nur zusätzlich belastet, und die Kaufkraft werde in der Wirtschaftskrise geschwächt, befürchtet die Fraktion.

In der von der Bundesregierung eingesetzten Gemeindefinanzkommission werde derzeit ein Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit einem eigenen Hebesatz geprüft. Ein solches Vorhaben sei bereits im Jahre 2003 von der damaligen Gemeindefinanzkommission, eingesetzt von der rot-grünen Koalition, geprüft und verworfen worden, erinnert die Fraktion.

Die Gewerbesteuer sei besser als ihr Ruf, wird in dem Antrag argumentiert. Sie habe durch einige Veränderungen bereits an Stabilität gewonnen, sei aber als Unternehmenssteuer im Krisenjahr 2009 eingebrochen, da die Höhe der Unternehmensgewinne stärker von der Konjunktur abhänge als die Höhe anderer Einkünfte. So sei das Aufkommen um 19 Prozent auf 33 Milliarden Euro gesunken. Das Aufkommen der Körperschaftsteuer, die eine reine Gewinnsteuer sei, sei dagegen von 15,9 auf 7,2 Milliarden Euro und somit um rund 55 Prozent dramatisch abgestürzt.

Um die Gewerbesteuer aufkommensneutral zu ersetzen, bräuchten die Kommunen bis zu 29 Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Körperschaftsteuer von 15 auf 25 Prozent reiche bei weitem nicht aus und sei auch in viel höherem Maße konjunkturanfällig als die Gewerbesteuer, heißt es in dem Antrag. Ein höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer sei zwar wünschenswert, aber nicht realistisch.

Die Fraktion verlangt deshalb eine Stabilisierung der Gewerbsteuer unter anderem durch eine Einbeziehung der Freiberufler. Diese würden im Regelfall nicht höher belastet, da sie als selbstständige Unternehmer ihre Gewerbesteuerzahlungen auf die Einkommensteuer anrechnen könnten. (Deutscher Bundestag: ra)

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