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Recht auf eine zeitnahe Behandlung

Antrag: Linksfraktion will geringere Wartezeiten für Kassenpatienten erreichen
Gesetz soll nach dem Willen der Parlamentarier zudem das Patientenrecht vorsehen, die Behandlungsmethode, den Behandlungsort sowie grundsätzlich den behandelnden Arzt frei auszuwählen

(28.07.11) - Die Fraktion Die Linke fordert ein eigenständiges Gesetz, um die Rechte der Patienten zu bündeln und auszubauen. In einem Antrag (17/6489) verlangen die Abgeordneten, die Gesundheitsversorgung dürfe für Patienten nicht mit Zuzahlungen, Praxisgebühr oder Vorkasse verbunden sein. Zudem soll für Versicherte der gesetzlichen wie der privaten Krankenversicherung "das Recht auf eine zeitnahe Behandlung" gelten.

Ist ein Arzt aus Auslastungsgründen nicht in der Lage, einen Patienten zeitnah zu behandeln, habe er die Vermittlung eines Arztes in zumutbarer Erreichbarkeit durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) zu initiieren, fordert die Fraktion. Weiter heißt es dazu in dem Antrag: "Kann die KV im Rahmen ihres Sicherstellungsauftrages in angemessener Zeit keine Behandlung anbieten, ist sie mit Sanktionen zu belegen."

Das neue Gesetz soll nach dem Willen der Parlamentarier zudem das Patientenrecht vorsehen, die Behandlungsmethode, den Behandlungsort sowie grundsätzlich den behandelnden Arzt frei auszuwählen. Ferner sollen die Behandelnden verpflichtet werden, "unaufgefordert und kostenfrei eine Dokumentation der wesentlichen Behandlungsschritte und Befunde" an die Patienten auszuhändigen. Im Hinblick auf Rechte im Schadensfall heißt es in dem Antrag, künftig solle ein Patient vor Gericht nur darlegen, dass ihm durch eine Behandlung ein Schaden entstanden ist. Der beklagte Arzt könne zur Entkräftung darlegen, dass dieser Schaden für ihn unabwendbar war.

"Stellt das Gericht einen Behandlungsfehler fest und ist dieser objektiv geeignet, den beschriebenen Schaden zu verursachen, wird ein ursächlicher Zusammenhang vermutet", schreiben die Abgeordneten und führen aus: Wenn der Beklagte diese Vermutung nicht widerlegen könne, "ist er schadenersatzpflichtig".

Darüber hinaus will die Linksfraktion den Patientenbeauftragten der Bundesregierung durch einen Patientenbeauftragten des Bundestages ablösen. Dieser soll den Angaben zufolge unter anderem für die Auswertung der Daten des Risikomanagementsystems zuständig sein und dem Parlament jährlich einen Bericht zur Entwicklung der Patientenbeteiligung und -rechte vorlegen. (Deutscher Bundestag: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Bündnis 90/Die Grünen fordern Finanzmarktwächter Wettbewerb zwischen den Krankenkassen