Pharmaindustrie soll Rücknahme finanzieren
Umwelt & Compliance: Linke fordert bundeseinheitliches Rücknahmesystem für alte Medikamente
Bürger sollen in Zukunft verpflichtet werden, ihre alten Arzneimittel ordnungsgemäß zu entsorgen
(29.01.13) - Humanarzneimittel sollen in Zukunft stärker auf ihre Umweltbelastungen hin überprüft und besser entsorgt werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/11897). Dafür soll bis 2015 ein bundeseinheitliches Rücknahmesystem für Altarzneimittel geschaffen werden, das von der Pharmaindustrie finanziert werden soll.
Das Arzneimittelgesetz (AMG) soll aus Sicht der Fraktion dahingehend geändert werden, dass auch für Medikamente, die vor der Einführung einer Umweltprüfung zugelassen wurden, eine nachträgliche Umweltprüfung durchgeführt wird. Patienten und Patientinnen sollen danach in Zukunft verpflichtet werden, ihre alten Arzneimittel ordnungsgemäß zu entsorgen. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Zahl der verbrauchten Arzneistoffe weiter steigt und viele der Substanzen unverändert in die Umwelt gelangen, heißt es im Antrag weiter.
Da viele Abwasserreinigungsanlagen die Stoffe nicht herausfiltern könnten, gelange ein Rest dieser Stoffe in die Gewässer. (Deutscher Bundestag: ra)
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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