Zum Thema Vorratsdatenspeicherung
Jan Philipp Albrecht: "Massenhafte Datensammlungen erhöhen Sicherheit nicht"
Die Forderungen von Mitgliedern europäischer Regierungen, auch von Teilen der Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, bezeichnete Albrecht als "skandalös"
(29.01.15) - Der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen), hat Forderungen nach Einführung einer Vorratsdatenspeicherung als Konsequenz aus den Terroranschlägen in Paris eine Absage erteilt. Es sei "unverhältnismäßig und nicht effektiv", massenhaft und ohne jeden Anlass Daten zu sammeln, sagte Albrecht in einem Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 19.01.2015). "Wir vergrößern damit lediglich den Heuhaufen, in dem wir die Nadel suchen." Die Folge sei nicht mehr, sondern weniger Sicherheit, warnte der Europaabgeordnete.
Die Forderungen von Mitgliedern europäischer Regierungen, auch von Teilen der Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, bezeichnete Albrecht als "skandalös". Der Europäische Gerichtshof habe die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil im April 2014 für unvereinbar mit den europäischen Grundrechten erklärt. Dieses Urteil binde alle EU-Mitgliedstaaten.
Anstelle von Datensammlungen forderte der Grünen-Europaabgeordnete europaweit einen besseren und schnelleren Austausch von vorhandenen Informationen über Gefährder und Verdachtsmomente. Polizeibehörden müssten dafür finanziell und personell besser ausgestattet werden. Die europäischen Strafverfolgungsbehörden, Europol und Eurojust, müssten mehr Mittel bekommen, um europäische Ermittlerteams bilden zu können. Außerdem müsse der Fokus stärker auf die Prävention gelegt werden, um der Radikalisierung von Menschen entgegenzuwirken. "Das ist das effektivste Mittel, um langfristig Sicherheit zu schaffen", betonte Albrecht. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
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Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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