Zum Thema Vorratsdatenspeicherung
Jan Philipp Albrecht: "Massenhafte Datensammlungen erhöhen Sicherheit nicht"
Die Forderungen von Mitgliedern europäischer Regierungen, auch von Teilen der Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, bezeichnete Albrecht als "skandalös"
(29.01.15) - Der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen), hat Forderungen nach Einführung einer Vorratsdatenspeicherung als Konsequenz aus den Terroranschlägen in Paris eine Absage erteilt. Es sei "unverhältnismäßig und nicht effektiv", massenhaft und ohne jeden Anlass Daten zu sammeln, sagte Albrecht in einem Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 19.01.2015). "Wir vergrößern damit lediglich den Heuhaufen, in dem wir die Nadel suchen." Die Folge sei nicht mehr, sondern weniger Sicherheit, warnte der Europaabgeordnete.
Die Forderungen von Mitgliedern europäischer Regierungen, auch von Teilen der Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, bezeichnete Albrecht als "skandalös". Der Europäische Gerichtshof habe die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil im April 2014 für unvereinbar mit den europäischen Grundrechten erklärt. Dieses Urteil binde alle EU-Mitgliedstaaten.
Anstelle von Datensammlungen forderte der Grünen-Europaabgeordnete europaweit einen besseren und schnelleren Austausch von vorhandenen Informationen über Gefährder und Verdachtsmomente. Polizeibehörden müssten dafür finanziell und personell besser ausgestattet werden. Die europäischen Strafverfolgungsbehörden, Europol und Eurojust, müssten mehr Mittel bekommen, um europäische Ermittlerteams bilden zu können. Außerdem müsse der Fokus stärker auf die Prävention gelegt werden, um der Radikalisierung von Menschen entgegenzuwirken. "Das ist das effektivste Mittel, um langfristig Sicherheit zu schaffen", betonte Albrecht. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
-
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
